17.11.2016 - 3.9 Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Schulz (Bereich Gefahrenabwehr) bringt die Vorlage ein und erläutert sie eingehend.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

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Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

nfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Fünfte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

 

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Anlagen zur Vorlage