17.11.2016 - 3.10 Bebauungsplan Nr. 152 "Schulstandort Rudolf-Bre...

Frau Petrus-Hauck nimmt ihr Rederecht wahr und gibt an, 40 Jahre lang als Lehrerin tätig gewesen zu sein. Kinderlärm schrecke sie nicht, das wolle sie eingangs festgestellt wissen. Sie sei hier als Vertreterin der sich gerade formierenden Bürgerinitiative zur Waldrettung Rudolf-Breitscheid-Straße/ Uhlandstraße und spricht sich für den Erhalt der betroffenen Bäume aus, die einen besonderen Nutzen an diesem Standort hätten. Neben dem besonderen Erscheinungsbild des Waldstücks besitze es einen hohen Stellenwert für die Anwohner. Es sei bei älteren Menschen wie auch Familien mit Kindern gleichermaßen beliebt. Zudem befänden wir uns in einer Zeit, in der der Umweltaspekt immer wichtiger würde und bei Bauvorhaben als eine der obersten Prioritäten Beachtung finden sollte. Sie plädiert nochmals eindringlich für den Erhalt des betreffenden Waldstückes.

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) schlägt vor, die Vorlagen, DS 16/SVV/0657 und DS 16/SVV/0658, gemeinsam einzubringen und zu erläutern. Sie habe eine entsprechende Präsentation vorbereitet. Die Diskussion könne dann wieder getrennt erfolgen.

Die Mitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Frau Holtkamp bringt die o.g. Vorlagen ein und geht anhand einer PowerPoint-Präsentation ausführlich auf die Schulentwicklungsplanung sowie die jeweiligen räumlichen Auswirkungen ein. Das aktuelle Wachstum der Stadt sowie der Randgebiete bedingt drastisch erhöhte Schülerzahlen, woraus sich vor allem für Babelsberg ein höherer Bedarf an Grundschulplätzen ergibt. Für einen neuen Grundschulstandort in Babelsberg gibt es nach der Prüfung von mehr als 20 Flächen noch drei Optionen:

• die Errichtung der Grundschule auf einer Fläche an der Sandscholle, die aktuell als Sportplatz genutzt wird. Hier wäre eine Verlagerung des Sportplatzes an den Horstweg erforderlich,
• die Errichtung der Grundschule auf der Sandscholle mit Verlagerung des derzeitigen Sportplatzes an den Schulstandort Waldstadt Süd oder
• die Errichtung der Grundschule auf einem Grundstück in der Rudolf-Breitscheid Straße/Ecke Uhlandstraße.

Zur letztgenannten Option „Schulstandort Rudolf-Breitscheid-Straße/Uhlandstraße“ liegt den Stadtverordneten die hiesige Vorlage Bebauungsplan Nr. 152 DS 16/SVV/0657 vor. Im Ergebnis der umfangreichen Prüfungen hat sich gezeigt, dass es den perfekten Standort in diesem dicht besiedelten Wohngebiet nicht gibt. Jede Option habe ihre Vor- und Nachteile.

Zur Planung einer weiterführenden Schule direkt am Bahnhof Rehbrücke ist den Stadtverordneten der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt-Süd“ DS 16/SVV/0658, einschließlich paralleler Flächennutzungsplanänderung, vorgelegt worden.

Frau Holtkamp berichtet weiter, dass die AG Schulentwicklungsplanung (SEP) zur DS 16/SVV/0657 noch Klärungsbedarf hat. Sie soll in der kommenden AG-Sitzung, voraussichtlich im Dezember, abschließend behandelt werden. Sie bittet daher, diese Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und heute noch kein Votum abzugeben. So hätten die Mitglieder die Gelegenheit, sich von den Teilnehmern der AG SEP eingehender informieren zu lassen und könnten die Ergebnisse der AG in die Meinungsbildung einbeziehen.

Es folgt die Diskussion zur DS 16/SVV/0657.

Frau Hüneke vertritt die Meinung, der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung solle in dieser Sache heute zu einem Votum gelangen. Einer Vertagung kann sie nicht zustimmen.

Einige Mitglieder schließen sich dieser Meinung an.

Herr Linke erkundigt sich zudem nach den Gründen, warum andere Standorte bereits im Vorfeld ausgeschieden sind.

Herr Jäkel kritisiert die für ihn unzureichende Vorbereitung der Vorlage. Neben der heutigen Abstimmung solle der Verwaltung zudem der Auftrag erteilt werden, die Variante A aus der Präsentation als Beschlussvorlage vorzubereiten.

Einige Mitglieder schließen sich zwar der Kritik an, sehen die Erteilung eines solchen Auftrages aber kritisch und sprechen sich dagegen aus.

Herr Kuppert spricht für eine Variante, die mehr Sportflächen generiert.

Herr Jäkel erinnert an die Bitte aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Mitgliedern eine Übersicht der möglichen Schulstandorte inklusive kurzer Erläuterung zur Verfügung zu stellen. Diese Übersicht erbittet er auch für die Mitglieder dieses Ausschusses.

Frau Holtkamp sagt die Überlassung einer solchen Übersicht zu und empfiehlt, nochmals in den Fraktionen Rücksprache zu halten. Nachdem sie auf die Anmerkungen und Fragen eingegangen ist, bittet sie die Mitglieder um Vorschläge für weitere Standorte, die dann in die laufenden Prüfungen einbezogen würden; die geäußerte Kritik nehme sie für den laufenden Prozess mit. Sie verweist auf eine geplante Beschlussvorlage zum Standort Sandscholle, die voraussichtlich im kommenden März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll. Für die heutige DS bittet sie nochmals um Zurückstellung und ein informelles Votum des Ausschusses.

Herr Rietz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der DS 16/SVV/0657 auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 1:4:1 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage DS 16/SVV/0657 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bebauungsplan Nr. 152 “Schulstandort Rudolf-Breitscheid-Straße/ Uhlandstraße“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 2 und 3), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage abzulehnen.