08.11.2016 - 4.9 Bebauungsplan Nr. 152 "Schulstandort Rudolf-Bre...

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.9 und 4.10 in erster Lesung erfolgt gemeinsam.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) geht anhand einer Powerpoint-Präsentation auf die Schulentwicklungsplanung und die räumlichen Auswirkungen ein. Mit dem aktuellen Wachstum der Stadt sind auch erhöhte Schülerzahlen verbunden, so dass sich vor allem in Babelsberg ein höherer Bedarf an Grundschulplätzen abzeichnet und langfristig zwei bis drei Züge zusätzlich erforderlich sein werden. Für einen neuen dreizügigen Grundschulstandort in Babelsberg gibt es nach der Prüfung von mehr als 20 Flächen alternativ noch drei Optionen:

-          Die Errichtung der Grundschule auf einer Fläche an der Sandscholle, die aktuell als Sportplatz genutzt wird. Hier wäre eine Verlagerung des Sportplatzes an den Horstweg erforderlich.

-          Die Errichtung der Grundschule auf der Sandscholle mit Verlagerung des derzeitigen Sportplatzes an den Schulstandort Waldstadt Süd oder

-          die Errichtung der Grundschule auf einem Grundstück in der Rudolf-Breitscheid Straße/Ecke Uhlandstraße.

Zur letztgenannten Option „Schulstandort Rudolf-Breitscheid-Straße/Uhlandstraße“ ist den Stadtverordneten die Vorlage Bebauungsplan Nr. 152 mit DS 16/SVV/0657 aufbereitet worden.

Herr Wolfram betont, dass die intensive Prüfung im Bereich Babelsberg gezeigt habe, dass es keinen perfekten Standort in diesem dicht besiedelten Wohngebiet gebe und alle Vorschläge Vor- und Nachteile haben.

Zur Planung einer weiterführenden Schule direkt am Bahnhof Rehbrücke ist den Stadtverordneten der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 142 „Schulstandort Waldstadt-Süd“ (DS 16/SVV/0658), einschließlich paralleler Flächennutzungsplanänderung, vorgelegt worden.

Herr Goetzmann ergänzt hinsichtlich des Schulstandortes in Babelsberg, dass es sich bei den von Herrn Wolfram vorgestellten Alternativen um gleichwertige Vorschläge handelt. Mit der Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 152 ist noch keine Auswahl getroffen worden. Ebenso könne eine der beiden anderen genannten Optionen in Frage kommen.

Auf Rückfragen und Hinweise verschiedener Ausschussmitglieder geht Herr Goetzmann ein:

-          für eine 3zügige Grundschule werden etwa 15 Tm² (knapp bemessene Sportfläche) benötigt, besser wären 2 ha

-          für Babelsberg wird insgesamt bis zur faktischen Inbetriebnahme von einem Zeitraum von 5 bis 6 Jahren ausgegangen

-          Verbot einer Bebauung auf Flächen „Jahrhunderthochwasser“

-          Ausschluss Bebauung Babelsberger Park – widerspricht Denkmalschutz

-          Prüfung der Flächenpräferenz erforderlich; in erster Linie erfolgt die Inanspruchnahme von Bauflächen; dies setzt jedoch das Vorhandensein und die Verfügbarkeit voraus

-          Erinnerung an Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Flächen als P 20 Flächen dauerhaft zu sichern, von daher keine Inanspruchnahme der nachgefragten Fläche am Standort Rehbrücke möglich

Herr Wolfram ergänzt:

-          die 20 anderen Flächen sind in der AG Schulentwicklungsplanung ausgiebig diskutiert worden

-          der Kommunale Immobilienservice hat nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben

-          die Errichtung der Grundschule auf der Sandscholle erfolgt erst nach der Verlagerung des dortigen Sportplatzes.

Herr Jäkel erinnert an die Verpflichtung, grundsätzlich Bauvorhaben möglichst auf Bauflächen und nicht auf Grünflächen und nicht im Wald zu planen. Er schlägt vor, für die neu zu planende Schule vorhandene Bauflächen auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Anspruch zu nehmen. Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren die in der Drucksache vorgeschlagene Variante bezüglich des Standortes Babelsberg. Es zeichnet sich die Überlegung ab, eine andere Variante für Babelsberg zu bevorzugen, bei der eine Sportfläche an der Nuthe eingeordnet wird. Die Ausschussmitglieder wollen Überlegungen zu geeigneten Alternativen vornehmen. Dazu wird seitens der Ausschussmitglieder  gebeten, sowohl die Präsentation der Niederschrift als auch eine Übersicht der 20 anderen geprüften Standorte, einschl. Karte und Legende als Anlage beizufügen.