29.11.2016 - 4.3 Bebauungsplan Nr. 152 "Schulstandort Rudolf-Bre...

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass es im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) eine umfangreiche Diskussion gegeben habe und die Vorlage dort mit 1/5/0 abgelehnt worden ist. Der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service (KIS) hat die Vorlage einstimmig abgelehnt.

Herr Kirsch hinterfragt, welche Alternativstandorte es bei einer Ablehnung gebe?

Herr Goetzmann erinnert, dass bereits in der vergangenen Sitzung die Kernsituation verdeutlicht wurde und auf die erfolgte Prüfung und Bewertung von 20 Standorten aufmerksam gemacht worden ist. Für einen neuen Grundschulstandort in Babelsberg gibt es nach der Prüfung noch drei Optionen:

-          die Errichtung der Grundschule auf einer Fläche an der Sandscholle, die aktuell als Sportplatz genutzt wird. Hier wäre eine Verlagerung des Sportplatzes an den Horstweg erforderlich,

-          die Errichtung der Grundschule auf der Sandscholle mit Verlagerung des derzeitigen Sportplatzes an den Schulstandort Waldstadt Süd oder

-          die Errichtung der Grundschule auf einem Grundstück in der Rudolf-Breitscheid Straße/Ecke Uhlandstraße.

Im Ergebnis der umfangreichen Prüfungen hat sich gezeigt, dass es den perfekten Standort in diesem dicht besiedelten Wohngebiet nicht gibt. Jede Option habe ihre Vor- und Nachteile.

Herr Goetzmann empfiehlt alle 3 Standorte offen zu lassen, bis eine endgültige Entscheidung zu einem Grundschulstandort getroffen worden ist.

Herr Berlin spricht sich gegen den Standort Uhlandstraße aus und bittet stattdessen den Standort Glasmeisterstraße nochmals zu prüfen.

Herr Tomczak empfiehlt fraktionsübergreifend die Umwandlung in einen Auftrag zur Prüfung der Glasmeisterstraße vorzunehmen.

Herr Goetzmann berichtet, dass der Standort als ungeeignet verworfen worden ist, da eine kurzfristige Klärung aufgrund von Altlasten und schwieriger Eigentümersituation nicht zu erwarten sei.

Frau Hüneke hält es für nicht zielführend heute über verschiedene, ggf. in Frage kommende Standorte zu diskutieren.

Frau Reimers spricht sich dafür aus nochmals die in Frage kommenden Standorte einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bittet das Grundstück Nr. 18 „August-Bebel-Straße/Am Klubhaus“ (Fläche bis zum Lindenpark) dabei einzubeziehen.

Herr Goetzmann informiert, dass für eine nochmalige vertiefende Klärung einzelner Standorte im Detail klar sein müsse, zu welchen Standorten dies erfolgen solle.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Entscheidung zurück zu stellen bis es eine Information zu den Standorten gibt, die nochmals vertiefend geprüft werden sollten. Eine Wiedervorlage der DS 16/SVV/0657 solle erfolgen, wenn das Prüfergebnis vorliegt.

Für den GO-Antrag spricht niemand.

Dagegen spricht Herr Jäkel, da das Meinungsbild bereits abgeschlossen sei.

Als Ausschussvorsitzender schlägt Herr Jäkel vor in den Fraktionen zu beraten, welche der Standorte aus dem Portfolio einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen und bittet die Information zu diesen Standorten der Ausschussbetreuerin bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, so dass eine nochmalige Verständigung im Ausschuss möglich wird.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung wird mit 1/4/2 abgelehnt.

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Der Ausschussvorsitzende stellt die unveränderte Vorlage zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bebauungsplan Nr. 152 “Schulstandort Rudolf-Breitscheid-Straße/ Uhlandstraße“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 2 und 3), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage abzulehnen.