29.11.2016 - 4.6 Konzept für städtisches Carsharing in Potsdam

Frau Hüneke bringt die Vorlage ein.

Herr Gamper nimmt das Rederecht wahr. Er informiert, dass es bereits Aktivitäten verschiedener Nachbarschaftsinitiativen gebe, die sich für ein Carsharing engagieren. Eine gemeinnützige Vereinsbildung sei geplant. Er kündigt an, ggf. auch für die Sitzung des KOUL-Ausschusses am 15.12.2016 Rederecht beantragen zu wollen.

Herr Heuer vertritt die Meinung, dass die Ideen zu einem Carsharing gut sind, jedoch nicht in Form dieses Antrages erforderlich wären. Er regt an, dass sich die antragstellende Fraktion mit Herrn Gamper zusammen setzt, um einen geeigneten Antrag zu formulieren.

Herr Berlin entgegnet, dass es gut sei, wenn dies in städtischer Hand läge. Dies würde eine Bündelung von Kapazitäten ermöglichen und sei durch eine zentrale Steuerung effektiver und effizienter.

Frau Hüneke betont, dass sich das nicht ausschließen würde. Vielmehr sei die logistische konzeptionelle Hilfeleistung durch die Stadt als Ergänzung anzusehen.

Herr Eichert äußert, dass dies eine privatwirtschaftliche Aufgabe sei. Höchstens die Rahmenbedingungen können durch die Stadt vorgegeben werden. Er empfiehlt die Formulierung zu ändern.

Frau Reimers verweist auf die Daseinsvorsorge, die kommunale Unternehmen anbieten könnten und sieht kein Konkurrenzhandeln.

Herr Berlin empfiehlt das Nachdenken über eine Angliederung an den Verkehrsbetrieb Potsdam.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) informiert einleitend, dass es keinen Zwang für jemanden gebe, sein Auto mit einem anderen zu teilen. Ein aktives Betreiben sei in erster Linie ein Zuschussgeschäft. Er macht aufmerksam, dass auch nextbike ein privates Unternehmen sei. Bei der Einbeziehung des ViP (Verkehrsbetriebes Potsdam) sei auch der Verkehrsverbund zu berücksichtigen. Der Ansatz zur Umsetzung bedeute viel Arbeit ohne Gewissheit über den Ausgang zu haben.

Herr Niehoff ergänzt, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand in Potsdam zwei gewerbliche Carsharing-Anbieter mit insgesamt nur 6 stationsgebundenen Fahrzeugen gebe. Aus dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr kann man als städtische Aufgabe die Bereitstellung von Standorten, möglichst mit Ladestation für E-Mobile und die Unterstützung im Rahmen von Informationskampagnen ableiten.

Frau Hüneke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung, um zwischenzeitlich Kontakt mit den Initiativen etc. aufzunehmen.

Herr Heuer spricht für den GO-Antrag.

Dagegen spricht niemand.

Der GO-Antrag auf Zurückstellung wird mit 7/0/0 bestätigt.

Die Antragstellerin signalisiert rechtzeitig über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme in die Tagesordnung.