16.11.2016 - 4.2.4 Novellierung Kita-Finanzierungsrichtlinie (Kita...

Herr Tölke (Fachbereich Jugend, Kinder und Familie) bringt die Beschlussvorlage ein.

Herr Heuer bittet um Information, inwieweit die „Novellierung Kita-Finanzierungsrichtlinie 2017“ mit den Trägern abgestimmt worden sei. Herr Tölke führt dazu aus, dass die „AG“ nach § 78 dem Vorschlag zugestimmt habe, was durch Frau Schulze mit Datum vom 08.11.2016 bestätigt wird.

Herr Heuer dankt Herrn Tölke für seine Ausführungen und stellt die Beschlussvorlage DS 16/SVV/0673 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die „Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR)“ einschließlich der Anlage tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft.

2. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird beauftragt, die Kostenstrukturen und in der Folge die Höhe von Pauschalen fortwährend, spätestens alle zwei Jahre, unter Beachtung der landesweiten Ergebnisse aus dem Kita-Zoom-Projekt und dessen Fortführung zu überprüfen. Insbesondere sind in einzelnen Kostenbereichen für die Bestimmung von Pauschalen die Aufgaben/Leistungen unter dem Gesichtspunkt von Qualitätsstandards weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage 16/SVV70673 wird einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.