17.11.2016 - 3.13.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Jäkel kritisiert, dass der Antrag von dem originalen Bürgervorschlag abweicht.

Herr Linke wie auch Herr Praetzel weist darauf hin, dass im Laufe des Verfahrens durch das Redaktionsteam ein praktikabler Vorschlag erarbeitet werden müsse, der zugunsten der Realisierbarkeit durchaus von der ursprünglichen Formulierung abweichen kann.

Es folgt eine Diskussion zum Verständnis des Anliegens.

Frau Kolesnyk (Bereich Umwelt und Natur) bringt einen Änderungsantrag der Verwaltung zur Präzisierung des Antrages ein. Der Antrag sollte lauten:

„Die Festsetzung der Gebühren in Bescheiden für private Feuerwerke in der Landeshauptstadt Potsdam sind anzupassen und im Rahmen der geltenden Gebührenordnungen (GebOMUGV, GebOMASF) zu erhöhen.“

Herr Jäkel kann dieser Formulierung folgen und erklärt sich einverstanden.

Die abschließende Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.