15.11.2016 - 4.8 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr R. Richter führt aus, dass es bereits seit 2009 einen Härtefallfond, welcher ca. 10 TEUR umfasst, gäbe. Auf diesen kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgegriffen werden (arm, bedürftig).

Herr Wollenberg regt an, dass geprüft werden solle, in welcher Höhe eine finanzielle Umsetzbarkeit der Fahrtkostenübernahme in Bezug auf den ÖPNV erfolgen könne. Dies solle unabhängig von der sozialen Bedürftigkeit möglich sein.

Der Bürgerhaushaltvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu prüfen:

Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt.

Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Der Prüfauftrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.