29.11.2016 - 4.9.7 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Frau Hüneke spricht sich für den Antrag aus.

Herr Tomczak dagegen.

Herr Heuer erinnert, dass es einen demokratischen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Wiederaufbau der historischen Innenstadt zu unterstützen, gebe. Von daher sei dem Antrag zuzustimmen. Zudem macht er aufmerksam, dass das Bürgerbegehren abgelehnt worden ist. Er sieht den zweiten Satz des Antrages problematisch.

Herr Jäkel spricht sich für eine getrennte Abstimmung der beiden im Beschluss enthaltenen Sätze aus.

Dem Vorschlag auf Getrenntabstimmung wird nachgekommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Konzept zur Neugestaltung der Potsdamer Mitte, einschließlich des Abrisses des Gebäudes der Fachhochschule und ein Beginn der Neugestaltung der neuen Stadtquartiere entlang der Friedrich-Ebert-Straße, ist weiterhin umzusetzen.

Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zur Annahme: 4/2/0

Der Beginn des Wiederaufbaus der Garnisonkirche in 2017 ist weiterhin zu unterstützen.

Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zur Ablehnung: 2/2/2