07.12.2016 - 6.9 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkei...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Streichungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Potsdam querenden BAB Abschnitten von Tempo 120 km/h auf Tempo 100 km/h und auf dem Teilabschnitt der Nuthestraße zwischen Wetzlarer Straße und Horstweg von 100 km/h auf 80 km/h zu erwirken.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2017 Bericht zu erstatten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die getrennte Abstimmung des Antrags und empfiehlt, der Streichung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nicht zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene Streichung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Potsdam querenden BAB Abschnitten von Tempo 120 km/h auf Tempo 100 km/h zu erwirken.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2017 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.