24.11.2016 - 5.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Schubert teilt mit, dass die Elterninitiative die Möglichkeit erhalten hat, Fragen der Verwaltung zu stellen und davon bereits Gebrauch gemacht hat.

Er weist darauf hin, dass es mit dem Elternbeirat ein Gremium geben wird, mit dem dann daran gearbeitet wird.

Herr Tölke erklärt, dass der derzeitige Personalschlüssel ein Finanzierungsschlüssel ist.

Bei der Berechnung von Fehlzeiten hat sich die Verwaltung an die Vorgaben der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gehalten.

Frau Elsaßer weist darauf hin, dass im Krippenbereich über die Hälfte der Kinder mehr als 8 Stunden täglich betreut werden. Im Kindergartenbereich verhält sich dies ähnlich.

Herr Meyer (Kitainitiative) weist darauf hin, dass es eine Arbeitsgruppe zwischen Politik und Verwaltung geben muss.

Herr Schubert betont, dass die Wahl des Elternbeirates abgewartet werden muss, um einen Gesprächspartner auf der Seite der Eltern zu haben, der über die Kitas in Potsdam als Ansprechpartner dient. Er sagt zu, dass bis dahin die Elterninitiative als Ansprechpartner fungiert.

Frau Frenkler verweist auf die Situation in den Einrichtungen und die Auswirkungen bei Ausfallzeiten. Derzeit wird zusammen mit den Eltern nach Lösungen gesucht. Es muss geprüft werden, wie dies schnell voran gebracht werden kann.

Herr Kolesnyk schlägt vor, den Bürgerhaushaltsantrag als Prüfauftrag zu votieren, da dies in der Arbeitsgruppe beraten werden muss.

Frau Dr. Müller stellt fest, dass an dem ersten Satz des Antrages bereits gearbeitet wird. Der zweite Satz wird auch erfüllt. Der Fokus sollte auf den tatsächlichen Betreuungsumfang gelegt werden. Die Landeshauptstadt Potsdam ist hier bereits auf einem guten Weg.

Sie schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Schubert regt an, den Antrag in einer zweiten Lesung zu behandeln.

Herr Otto macht deutlich, dass die Landeshauptstadt Potsdam hier auch in Vorleistung gehen kann.

Herr Liebe gibt zu bedenken, dass dann auch vorgeschlagen werden muss, wie die Mittel gedeckt werden sollen. Er schlägt vor, einen Prüfauftrag zu erteilen und diesen mit einem Termin zur Berichterstattung zu versehen. Die Berichterstattung könnte ggf. im Sommer 2017 erfolgen.

Herr Wollenberg weist darauf hin, dass der Haushalt im März 2017 beschlossen werden soll. Er spricht sich für die zweite Lesung aus.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass ein Arbeitsziel der Arbeitsgruppe sein soll, Schritte zu entwickeln, um sich dem zu nähern. Es sollte der Arbeitsgruppe nicht vorgegriffen werden.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass von Seiten des Landes auch Maßnahmen ergriffen wurden. Er spricht sich dafür aus, die Drucksache zurückzustellen und in einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten.

Herr Kolesnyk stellt die Zurückstellung des Antrags bis zur Januarsitzung 2017 des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:12