07.12.2016 - 5.2 Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sac...

Die Ortsbeiräte Golm, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Marquardt, Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren, Grube empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen in der Richtlinie zuzustimmen:

• Ziffer 1 Abs. 5:

- 1. Spiegelstrich: ist zu streichen

- 4. Spiegelstrich: ist wie folgt zu ändern:

„- Bewirtungskosten bei Veranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 4 BbgKVerf, die mehr als 20 % der bewilligtgen Mittel betragen oder einen Betrag von max. 7,50 € 25,00 € pro teilgenommener Person übersteigen, ein ggfs. übersteigender beantragter Betrag wird gekürzt.“

- 6. Spiegelstrich: ist wie folgt zu ändern:

„- Ehrungen und Jubiläen mittels Gutscheinen oder Barzuwendungen.“

• Ziffer 1 Abs. 3 a):

„… (z.B. Sportförderung, Zuschüsse des Fachbereichs Feuerwehr us.w.).“ ist zu streichen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit der redaktionellen Änderung - Streichung Ziffer 3.2.2 im Antragsformular – Anlage A – zuzustimmen.

Der Ortsvorsteher von Eiche, Herr Winskowski, begründet namens des Ortsbeirates Eiche die vorgeschlagenen Änderungen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister, Herr Jakobs, beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 16/SVV/0512 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.