13.12.2016 - 4.1 Verkehrserschließung Krampnitz

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.1 werden gemeinsam behandelt. Es wird vorgeschlagen zunächst die Berichterstattung zur Umsetzung des Beschlusses 15/SVV/0745 Krampnitz Verkehrserschließung vorzunehmen und anschließend über den noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag 15/SVV/0694 zu beraten.

Herr Goetzmann bringt einführend in Erinnerung, dass es eine Reihe von Beratungen zu dem Antrag 15/SVV/0694 – Verkehrserschließung Krampnitz – und parallel zu dem Antrag 15/SVV/0745 – Krampnitz Verkehrserschließung – gegeben habe. Ein maßgeblicher Punkt, der zu einer abweichenden Beschlussfassung des Antrages 15/SVV/0745 geführt hat, war der Auftrag zu prüfen, ob bei dem Entwurf des Wettbewerbssiegers (Müller/Reimann) eine Verkehrsführung möglich ist, die für die B 2 eine durchgehende Vorfahrt mit einer Einmündung des Verkehrs aus dem Quartier Krampnitz sowie die Einbeziehung der Frage einer zusätzlichen kreuzungs-und barrierefreien Anbindung für Fußgänger und Radfahrer vom Quartier Krampnitz zum Seeufer berücksichtigt. Die Verständigung im Ausschuss war, den Antrag 15/SVV/0694 so lange zurückzustellen, bis das Prüfergebnis zum Beschluss 15/SVV/0745 vorliegt.

Herr Goetzmann schlägt vor, dass Herr Panhorst von der Freien Planungsgruppe Berlin GmbH und Herr Glasenapp von Müller Reimann Architekten den erreichten Arbeitsstand vorstellen.

Herr Glasenapp geht zunächst auf die Vorgaben und Zielstellung des Wettbewerbes zum Eingangsbereich der ehemaligen Kaserne Krampnitz ein und stellt die Grundsätze zur barrierefreien Zugänglichkeit der öffentlichen Gebäude vor

Herr Panhorst schließt sich den Äußerungen seines Vorredners an und macht deutlich, dass im Rahmen der erfolgten Prüfung u.a. folgende Aspekte Berücksichtigung gefunden haben.

-          Lichtsignalanlagen / Verkehrsströme

-          Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs / ÖPNV-Erschließung

-          Fahrwege für den Radverkehr.

Anhand von Plänen stellt Herr Panhorst die drei zu untersuchenden Varianten einer veränderten Verkehrsführung vor und geht anhand einer Bewertungsmatrix erläuternd auf die jeweiligen Vor- und Nachteile gegenüber des ursprünglichen Wettbewerbsergebnisses ein. Auf die Rückfrage einer kreuzungsfreien Anbindung des Seeufers für Fußgänger und Radfahrer geht Herr Panhorst ein und erläutert, dass diese Ergänzung grundsätzlich möglich wäre. Dazu ist eine Überwindung des Höhenniveaus von 5,50 m gegenüber der B 2 hinter dem Kasino in drei Möglichkeiten (Rampe, Spindel, Turm) denkbar.

Hinsichtlich der von Herrn Jäkel geäußerten Kritik, dass die Prüfung durch den Wettbewerbssieger vorgenommen worden ist, verweist Herr Goetzmann auf den Beschluss 15/SVV/0745. In dem dabei formulierten Auftrag gehe es konkret um die Frage, wie man den Entwurf des Wettbewerbssiegers weiter bearbeiten könne. Von daher sollte die Modifizierung von demjenigen vorgenommen werden, der das Konzept erarbeitet hat.

Herr Jäkel schätzt ein, dass ein neutraler Vergleich der verschiedenen Varianten der Verkehrserschließung zum Antrag der Linken 15/SVV/0745 schwerlich vom Wettbewerbssieger leistbar war. Dass das Büro des Wettbewerbssiegers seine gewählte Lösung als besser betrachtet als alle möglichen Alternativen ist nicht verwunderlich, jedoch wenig neutral. Es wurde dennoch im Vortrag des Büros erkennbar, dass bessere Lösungen auch im Entwurf des Siegers möglich sind. Über die Notwendigkeit eines leistungsfähigen ÖPNV, möglichst mit Straßenbahn und die Sinnhaftigkeit einer LSA-Signalisierung bestand von Anfang an Einvernehmen. Er lobt die erfolgte Ergänzung des Entwurfes mit einer kreuzungsfreien Fußwegeanbindung zum Seeufer entsprechend dem gestellten Antrag. Herr Jäkel verweist auf den mehr als siebzigprozentigen Anteil des Durchgangsverkehrs zwischen Potsdam und Berlin an dieser Stelle und bekräftigt darum das Anliegen, diesen möglichst am Gebiet vorbeizuführen. Das ist auch sinnvoll mit gutem ÖPNV umsetzbar.

Herr Hanisch betont, dass er täglich aus der Richtung Groß Glienicke komme und macht auf die bereits jetzt unbefriedigende Situation in Stoßzeiten aufmerksam. Auch der Bus würde im Stau stehen, so dass eine Nutzung des ÖPNV nicht zur Verbesserung beitrage. Gelöst werden könne dieses Problem nur durch eine gesonderte Busspur bzw. Straßenbahnführung.

Herr Finken betont, dass es in den letzten Jahren eine enorme Wohnflächenentwicklung im Bornstedter Feld gegeben habe. Ebenso sei ein Zuwachs aufgrund der Entwicklung der Insel in Neu Fahrland und des Ortsteiles Fahrland erheblich, welche einen Zuwachs an Verkehr zur Folge habe. Herr Finken bittet um Information, in wie weit der quantitative Zuwachs bei den Untersuchungen berücksichtigt worden ist bzw. ob eine unterirdische Lösung zur Fußgängerquerung denkbar wäre und befürchtet zudem den zu erwartenden Zuwachs an Immissionen, zumindest in den Hauptverkehrszeiten.

Herr Schütt erkundigt sich, ob die in früherer Sitzung angekündigte erneute Kordonerhebung 2016 bereits vorliegt und ob die Zahlen in die Prüfung eingeflossen ist. Zugleich macht er aufmerksam, dass die Flächen am Ufer nicht im Eigentum der Stadt liegen und fragt nach, ob es eine Zusage vom Fischer gebe?

Frau Hüneke unterstreicht, dass die Entwicklung eines großen Wohnviertels nicht ohne Auswirkungen für den ÖPNV und den MIV (motorisierter Individualverkehr) möglich sei. Das Wettbewerbsziel war der Auftrag zur Gestaltung des Eingangsbereiches Krampnitz mit hoher Aufenthaltsqualität. Aus ihrer Sicht stellt das Wettbewerbsergebnis eine gute Lösung dar. Den Antrag 15/SVV/0694 lehnt sie ab.

Herr Jäkel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf nochmalige Vertagung auf die nächste oder übernächste Sitzung, um den Antrag bis dahin modifizieren zu können.

Herr Goetzmann bekräftigt, dass man sich mit der Frage, wie die Entwicklung des Potsdamer Nordens sich darstellt, sehr intensiv beschäftigt habe. Gleichlautend in der Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanung und mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung habe es den dezidierten Auftrag gegeben, die Entwicklung und Belastung der Trasse B 2 zu berücksichtigen und zu prüfen, welche Lösung langfristig verträglich sei. Dazu ist ein gesondertes Gutachten beauftragt und die Ergebnisse vorgestellt und mit der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg abgestimmt worden.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bestätigt, dass im Gutachten die Betrachtung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt worden ist. Insbesondere wichtig ist eine optimale ÖPNV-Erschließung sowie die Möglichkeit des Umstieges auf diesen. Diese Ziele und die Förderung des Umweltverbundes sind im Stadtentwicklungskonzept (STEK) Verkehr abgebildet. Die B 2 unterirdisch zu führen, wäre technisch machbar, würde jedoch an der Finanzierung (in Millionenhöhe) scheitern. Die von Herrn Schütt nachgefragte Erhebung ist im Oktober 2016 erfolgt. Die Zahlen liegen noch nicht vor.

Bezüglich der Frage von Herrn Finken bittet Herr Goetzmann die städtebauliche Situation zu beachten. Er ergänzt, dass Fußgängertunnel überall im Land mit Förderung von Bund und Ländern zugeschüttet würden und keine Lösung wären.

Hinsichtlich der Eigentümersituation verweist Herr Goetzmann auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom Sommer 2016. Die Entwicklungssatzung sei in Ordnung und könne in den weiteren Vollzug gehen.

Auf den Hinweis von Herrn Finken, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auslastung der Straßenbahnlinien 92 und 96 (Kreuzungspunkt Georg-Hermann / Kiepenheuer-Allee) hoch sei und befürchtet werden könne, dass eine Aufnahme von Nutzern des Park & Ride am Campus Jungfernsee schwierig würde, entgegnet Herr Niehoff. Er berichtet, dass bereits mit der Verlängerung der Straßenbahnführung in Richtung Campus Jungfernsee eine Taktverdichtung auf 10 Minuten vorgesehen sei und eine zusätzliche Kapazitätserweiterung durch die Verlängerung der Combino-Straßenbahnen erfolge.

Herr Jäkel bittet die gezeigten Folien der Niederschrift als Anlage beizufügen und bittet seinen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abzustimmen.

Der GO-Antrag von Herrn Jäkel auf Vertagung des Antrages 15/SVV/0694 wird mit 3/3/1 abgelehnt.

Herr Jäkel bringt folgende Änderung im ersten Absatz des Antrages ein und bittet um Abstimmung der entsprechend geänderten Fassung:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung für Krampnitz zu verbessern. nicht an dem Entwurf des Wettbewerbssiegers (Müller/Reimann), sondern an den Wettbewerbsbeiträgen  der Teams 2 bis 5 (MARS, Graft, Ortner, Luchterhandt) zu orientieren“.

In diesem Zusammenhang bringt er die bereits abgegebenen Voten aus den Ortsbeiräten zum Ursprungsantrag 15/SVV/0694 in Erinnerung.

-          OBR Groß Glienicke – Zustimmung mit 4/1/2

-          OBR Fahrland – Zustimmung mit 5/1/0

-          OBR Neu Fahrland – einstimmige Zustimmung

Der vom Antragsteller geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung für Krampnitz zu verbessern. nicht an dem Entwurf des Wettbewerbssiegers (Müller/Reimann), sondern an den Wettbewerbsbeiträgen  der Teams 2 bis 5 (MARS, Graft, Ortner, Luchterhandt) zu orientieren.

Dabei ist eine Lösung auszuwählen, die ohne ein Abknicken der Bundesstraße auskommt und eine kreuzungsfreie Zuwegung für Fußgänger aus dem Gebiet Krampnitz zum Seeufer sicherstellt.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.