15.12.2016 - 7.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Schubert weist darauf hin, dass es in dem vorliegenden Antrag um 3 von 13 Wochen Ferien geht. Des Weiteren verweist er auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sollte geprüft werden, ob es sich um ein ausschließliches Problem von Eltern von Kindern mit Behinderung handelt. Es könnte möglicherweise auch ein Problem von Alleinerziehenden sein. Es werden aber auch Kinder mit Behinderung in Regelschulen beschult, die hier nicht erfasst sind.

Herr Schubert macht deutlich, dass der vorliegende Antrag so nicht beschlossen werden kann. Er empfiehlt, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, da auch zu Kosten keine Aussagen getroffen werden können.

Frau Dr. Müller betont, dass dann festgelegt werden soll, was geprüft werden kann.

Herr Ströber spricht sich dafür aus, den Antrag zu beschließen.

Herr Schubert bittet zu definieren, was an Zahlen benötigt wird.

Herr Wollenberg macht deutlich, dass es um die Schüler geht, die einen individuellen Transport benötigen.

Frau Frehse-Sevran bittet, bei der Prüfung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Es muss geprüft werden, welche Gruppen es gibt, die davon betroffen sind und wie kann ausgeschlossen werden, dass andere Gruppen ausgegrenzt werden.

Herr Kolesnyk schlägt vor, dies im Unterausschuss zu beraten und einen Prüfauftrag zu formulieren, um dann in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Drucksache erneut zu beraten.

Es soll festgestellt werden, wie viele Schüler in der Schulzeit den individuellen Fahrdienst nutzen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich, den Antrag erneut zurückzustellen.