04.12.2002 - 5.6 Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse

 

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wurde die Vorlage  von der Antragstellerin zurückgestellt.

 

Der Kulturausschuss hat der Vorlage mit folgenden Ergänzungen im Punkt 2 des Beschlusstextes zugestimmt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um  diesen Grundsatz vertraglich regeln zu können.

Der Kulturausschuss ist im Dezember 2002 über die Prüfung zu informieren.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner regt die Diskussion der Vorlage mit den Ergänzungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften an.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 02/SVV/0780 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften -  einschließlich der von Ausschuss für Kultur beantragten Ergänzungen  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Beschlusstext:

 

1.  Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Neugestaltung des Kulturstandortes „Schiffbauergasse" keine neuen Kostenbelastungen in Form von Miet- bzw. Pachtzahlungen auf die ansässigen Kulturträger zukommen.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Grundsatz vertraglich zu regeln.