04.12.2002 - 5.6 Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- vertagt
Im Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wurde die Vorlage von der Antragstellerin zurückgestellt.
Der Kulturausschuss
hat der Vorlage mit folgenden Ergänzungen im Punkt 2 des
Beschlusstextes zugestimmt:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen, um diesen Grundsatz vertraglich regeln
zu können.
Der
Kulturausschuss ist im Dezember 2002 über die Prüfung zu informieren.
Der
Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner regt die Diskussion
der Vorlage mit den Ergänzungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften an.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung
in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.
Abstimmung:
Die
Überweisung der DS 02/SVV/0780 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften - einschließlich
der von Ausschuss für Kultur beantragten Ergänzungen wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlusstext:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Zuge der
Neugestaltung des Kulturstandortes „Schiffbauergasse" keine neuen
Kostenbelastungen in Form von Miet- bzw. Pachtzahlungen auf die ansässigen
Kulturträger zukommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen
Grundsatz vertraglich zu regeln.