20.12.2016 - 4.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Thomann weist darauf hin, dass die Erteilung der Baugenehmigung die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung des Baukostenzuschusses an den TSV ist. Der TSV ist gefordert, einen schlüssigen Finanzplan einschließlich Finanzierungszusagen beizufügen.

Sobald alle Unterlagen für die Erteilung eines Zuwendungsbescheides für einen Baukostenzuschuss vorliegen, wird der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Entscheidung über die Vergabe der Spendenmittel in Form einer Zuwendung in der entsprechenden Höhe vorgelegt.

Herr Schubert ergänzt, dass es derzeit gute Gespräche mit dem TSV gibt. Ohne die erteilte Baugenehmigung können die Mittel nicht ausgereicht werden.

Herr Wellmann weist darauf hin, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist und abgelehnt werden kann.

Frau Schulze macht deutlich, dass den Ausführungen von Herrn Schubert und Herrn Thomann zu entnehmen war, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb schlägt sie schlägt vor, den Antrag erneut zu vertagen.

Frau Eifler stellt die Vertagung der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5

Ablehnung:1

Stimmenthaltung:0