17.01.2017 - 4.7 Mittelstreifen Hegelallee

Herr Eichert bringt den Antrag ein. Ziel sei es Klarheit zu schaffen. Für jeden Verkehrsteilnehmer solle klar sein, woran er ist.

Herr Wustrack (Bereich Straßenverkehrsbehörde) informiert, dass die mit dem Antrag gewünschte Berichterstattung im März 2017 möglich sei.

Herr Kuppert bringt für die Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 16/SVV/0742 in folgender Fassung beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mittelweg in der Hegeallee sowie Kreuzungen und Einmündungen so umzugestalten, dass für die Mittelpromenade ein Vorrang eingerichtet wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Ende des ersten Quartals 2017 zu berichten.“

Herr Jäkel äußert, dass er dem Antrag der Fraktion CDU/ANW folgen könne, da er ihn für umsetzbar halte. Den eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE hält er jedoch für nicht umsetzbar, da er bereits ein Ergebnis vorgebe und so einen Eingriff in die Hoheit der Straßenverkehrsbehörde darstelle. Im Übrigen hält er es für erforderlich, dass die konkrete Lösung sicherstellen muss, dass die Flüssigkeit des KFZ-Verkehrs auf der Hauptfahrbahn der Hegelallee als Teil des Innenstadtringes gewährleistet wird.

Herr Eichert betont, dass der Antrag seiner Fraktion der weitergehende sei. Zielstellung sei eine eindeutige Regelung zu finden.

Frau Reimers schließt sich ihrem Vorredner an. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, ohne einer dabei den Vorrang zu geben.

Herr Schütt verweist auf die Historie. Die Hegelallee ist in das Hauptverkehrsstraßennetz aufgenommen worden. Die Zufahrt in die Hegelallee dürfe nicht eingeengt werden.

Herr Dr. Naumann weist ebenfalls auf die Gefährdungssituation hin. Er spricht sich für den Antrag der Fraktion CDU/ANW aus und gegen den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE.

Herr Berlin schlägt vor, erst einmal die Berichterstattung der Verwaltung anzuhören. Eine Diskussion könne dann erfolgen.

Herr Wustrak teilt mit, dass auch die Inhalte des Änderungsantrages geprüft werden. Man sei ergebnisoffen. Wichtig ist eine eindeutige Vorfahrtsregelung. Er ergänzt, dass der Änderungsantrag auf einen Umbau der Kreuzungspunkte mit Bevorrechtigung des Radverkehrs entlang der Mittelpromenade der Hegelallee abstellt und somit genau das Gegenteil des ursprünglichen Antrages bezweckt.

Herr Kuppert stellt den Änderungsantrag zurück.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 16/SVV/0742 in unveränderter Form zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mittelweg in der Hegelallee sowie Kreuzungen und Einmündungen so zu beschildern, dass für alle Verkehrsteilnehmer die Vorfahrtsregelungen gut und eindeutig erkennbar sind.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum Ende des ersten Quartals 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: