12.01.2017 - 3.5 Parkraum in der Waldstadt 2

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erinnert an das Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr, dessen Ziel es sei, den Autoverkehr zu mindern und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Diesem Ziel stehe der Antrag auf Schaffung weiterer Parkflächen entgegen, weswegen dem Antrag verwaltungsseitig nicht gefolgt werden könne. Die Waldstadt II sei zudem sehr gut mit ÖPNV ausgestattet. Die Stellplatzschaffung für die ansässigen Mieter sollte zudem im Aufgabenbereich des Vermieters liegen.

Herr Jäkel gibt zu bedenken, dass auch ausreichend Parkraum zur Lebensqualität eines Wohngebietes gehört und Anwohner, die auf das Auto angewiesen sind, aufgrund dessen nicht diskriminiert werden dürften. Alle Möglichkeiten müssten ausgewogen zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag sei daher angemessen und zustimmungswürdig.

Herr Rietz räumt ein, dass Stellflächen nicht zwangsläufig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssten und Vermieter durchaus in die Prüfung einbezogen werden können.

Herr Henning verdeutlicht nochmals die Dringlichkeit einer Lösung an dieser Stelle und spricht sich ebenfalls für die Schaffung von mehr Parkraum aus.

Herr Niehoff bittet um Fristverlängerung zur Berichterstattung auf das 2. Quartal.

Herr Rietz übernimmt diese Änderung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation im Gebiet der Waldstadt 2 wieder verbessert werden kann. Für die Prüfung sind vereinnahmte oder zu erwartende Ablösungsbeiträge nach der Stellplatzverordnung für Parkplätze mit einzubeziehen und die Möglichkeiten neu zu errichtender Stellplätze für diese Ablösungsbeiträge in der Waldstadt 2 aufzuzeigen.

Es ist der SVV im erstenzweiten Quartal 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.