12.01.2017 - 3.10 Fortschreibung Luftreinhalteplan für die Landes...

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bringt die Mitteilungsvorlage ein und erläutert sie. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Potsdam wurde in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) vorgenommen. Hierin werden auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen, die weiteren Handlungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt Potsdam sowie weiterführende Maßnahmen aufgezeigt.

Herr Jäkel gibt fünf Kritikpunkte, die er an der aktuellen Fortschreibung hat, zu Protokoll.

1. Die auf Seite 62 (unter dem Punkt „Luftschadstoffminderungseffekte“) festgestellte Abnahme des Kfz-Verkehrsaufkommens aufgrund der Reduzierung der Fahrstreifenanzahl in der Zeppelinstraße sieht er nicht.

2. Der Feststellung, der Nutzen einer Umweltzone sei (zu) gering, wiederspricht er. Eine Umweltzone lohne sich sehr wohl.

3. Kritikwürdig sei ebenfalls, dass der Gedanke an eine Umgehungsstraße im Luftreinhalteplan gänzlich fehle.

4. Der Behauptung, Tempo 30 führe in der Zeppelinstraße zu einer Senkung der Luftschadstoffe, wiederspricht er. Gesenkt werde hierdurch höchstens Lärm.

5. Die Feststellung, dass der Durchgangsverkehr durch die Landeshauptstadt Potsdam gering sei (weswegen er nicht im Maßnahmenpaket des Luftreinhalteplans beinhaltet ist) (vgl. Seite 2 Fortschreibung Luftreinhalteplan Potsdam Protokoll), teilt er ausdrücklich nicht.

Über diese Punkte sei noch zu diskutieren.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage DS 16/SVV/0765 zur Kenntnis.