12.01.2017 - 3.6 Erhöhung Verkehrssicherheit Fuß-/Radweg am südl...

Herr Rietz bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Herr Kuppert erkundigt sich, wie viele Verstöße an dieser Stelle beobachtet würden. Ihm selbst sind dort kaum Verstöße bekannt. Den Antrag kann er daher nicht nachvollziehen.

Herr Praetzel (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) gibt für die Verwaltung an, gegen die Aufstellung von mehr Pollern zu sein. Der Prüfauftrag ist bereits in die Wege geleitet. Ein Ergebnis kann im März 2017 vorgestellt werden.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit am Fuß-/Radweg (südliches Ende der Friedrich-Ebert-Straße) für Fußgänger und Radfahrer mit Hilfe einer klaren Durchfahrtbeschränkung für PKW (z. B. Poller) zu erhöhen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sind im März 2017 die Prüfergebnisse/Umsetzungsmöglichkeiten vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: