12.01.2017 - 3.9.4 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Durch Herrn Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) erfolgt die Einbringung der Schwerpunkte aus der Information an den KOUL-Ausschuss zum Ergebnishaushalt 2017 bzw. zum Investitionsprogramm 2017-2020, die den Mitgliedern vorliegt.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind für den GB 4 insgesamt 2,5 Mio. EUR mehr zur Verfügung gestellt worden. Diese fließen insbesondere in Projekte zur Straßenunterhaltung, Sicherung der technischen Infrastruktur/Unterhaltung im Straßenneubau/Verkehrsmanagement, Gefahrenabwehr ein.

Zum Fachbereich Bauaufsicht und Denkmalpflege führt Herr Weise aus:

Im Produkt 52100 (Bereich untere Bauaufsichtsbehörde) stellen die Erträge, hier vor allem die Verwaltungsgebühren, den größten Anteil dar. Diese Erträge aus den Verwaltungsgebühren im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden auf der Grundlage der vergangenen Jahre kalkuliert. Erträge und Aufwendungen decken sich.

Produkt 53710 (Bodenschutz/Altlasten) ist sowohl ertrags- als auch aufwandsseitig durch Ersatzvornahmen (z. B. Altlastproblematik ehemalige Kaserne Krampnitz) geprägt.

Im Produkt 55400 (Naturschutz und Landschaftspflege) liegt ertragsseitig das Hauptaugenmerk in der Umsetzung der Potsdamer Baumschutzverordnung. Neben den Verwaltungsgebühren für Baumfällgenehmigungen sind auch Erträge für Baumersatz eingeplant, die dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen dann für Neupflanzungen zur Verfügung stehen.

Das Produkt 5610000 (Umweltschutzmaßnahmen) umfasst abfall-, wasser- und immissionsschutzrechtliche Belange. Hier werden die Erträge aus Ersatzvornahmen (in Höhe der geplanten Aufwendungen) berücksichtigt.

Zum Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen führt Herr Weise aus:

Im Deckungskreis 4315 (Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze) übersteigt der Ansatz 2017 in Höhe von 300.000 EUR den des Vorjahres, um die Pflichtaufgaben des planmäßigen Straßenerhalts zu gewährleisten.

Im Deckungskreis 4371 (Behindertengerechte Herstellung der Verkehrsanlagen gemäß Abkommen Barcelona) ist der Ansatz 2017 vergleichsweise zum Ansatz 2016 um 100.000 EUR höher. Diese werden z. B. für Gehwege, Bordabsenkungen oder Behindertenstellplätze eingesetzt.

Im Deckungskreis 4317 (Unterhaltung der Verkehrsanlagen) ist der Ansatz 2017 um 400.000 EUR zum Ansatz 2016 erhöht worden. Die Aufwendungen werden z. B. für die Herstellung und Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Plätze, Wege) mit verkehrsorganisatorischen Mitteln und auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung, als pflichtige Aufgabe zur Gefahrenabwehr verwendet.

Im Deckungskreis 4329 (Potsdams Neue Gärten) werden ab 2017 im Planansatz auch die Abschreibungen auf das Vermögen der Betriebe gewerblicher Art (BgA) Volkspark Bornstedter Feld sowie Neuer Lustgarten geprüft. Diesbezüglich wird noch über die „Liste der Verwaltung“ eine Anpassung/Reduzierung in Höhe von 1,3 Mio. EUR im Planungsverfahren erfolgen.

Des Weiteren weist Herr Weise auf den Ausbau der Templiner Straße hin. Sie ist eine wichtige Verbindung zwischen den angrenzenden Nachbargemeinden und der Stadt Potsdam. Auszahlungen 2017 i.H.v. 3,5 Mio. EUR und Einzahlungen i.H.v. 2,7 Mio. EUR sind geplant.

Das Leipziger Dreieck ist einer der am stärksten frequentierten und wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Potsdamer Stadtgebiet. Zur Verflüssigung des Verkehrs und Erhöhung der Gesamtleistungsfähigkeit für den Kfz-, den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sieht die Vorzugslösung eine grundlegende Umgestaltung des Leipziger Dreiecks vor.

Ferner wird durch Herrn Weise unter Hinweis auf die ausgereichte Information vom 20.12.2016 über die Umsetzung hausbegleitender Beschlüsse des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

-          zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

-          zum Mittelbedarf Unterhaltung Natursteinpflaster

-          zu den Wettbewerben für Planungen und Bauvorhaben (DS 09/SVV/0746)

kurz berichtet.

Nach der erfolgten Einbringung stellt Herr Jäkel unter Hinweis auf Seite 16 der ausgereichten Information und Seite 123 zu „Teilhaushalte für Geschäftsbereich 4 für das Haushaltsjahr 2017“ Teil 5 fest, dass die Maßnahme Uferweg Leipziger Straße Wasserwerk (Planungsanpassungen) nicht extra als Haushaltsansatz in Höhe von 992.900 EUR zu finden ist.

Herr Praetzel (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) kann dazu im Moment nichts sagen, die Verwaltung werde diesen Sachverhalt prüfen.

In Abstimmung mit der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung:

Hierbei handelt es sich um die Gesamtmaßnahme Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, in der die investive Einzelmaßnahme Uferweg Leipziger Straße Wasserwerk (Planungsanpassungen) mit der Teilsumme in Höhe von 250.000 EUR im Gesamtpaket in Höhe von 992.900 EUR integriert ist. Die investive Gesamtsumme in Höhe von 992.900 EUR ist in „Teilhaushalte für Geschäftsbereich 4 für das Haushaltsjahr 2017“ Teil 5, Seite 123, Ansatz 2017 Investitionsmaßnahmen unter 0947000140103 - Umsetzung des Radverkehrskonzeptes zu finden.

Herr Rietz merkt an, dass bei der Unterhaltung von Bäumen in Grünanlagen nicht nur die Verkehrssicherung und Gefahrenbeseitigung berücksichtigt werden sollen, sondern auch eine kontinuierliche Baumpflege stattfinden muss.

Herr Praetzel führt aus, dass die Verwaltung Ermessen ausübt, aber die Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenbeseitigung überwiegt. Es ist nunmehr ein Mitarbeiter für die Flächenbäume eingesetzt.

Der Ausschussvorsitzende schließt die 1. Lesung.

Die DS 16/SVV/0801 wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zur 2. Lesung aufgerufen.