20.12.2016 - 3.3 Vergabe von Wohnheimplätzen im Internat Luftsch...

Herr Wollenberg bringt den Antrag ein.

Frau Rademacher verweist auf das Brandenburgische Schulgesetz (BbgSchulG), welches den Maßstab für die Aufnahmepflicht regelt, d.h. bei der Unzumutbarkeit des Schulweges sei die Aufnahme vorgesehen. Die Beauftragung der LSH GmbH umfasst alle Aufgaben nach dem BbgSchulG. Des Weiteren seien im Konzept des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und das des Hauses der Athleten die besondere Verantwortung für Schülerinnen und Schüler (SuS) ohne leistungssportliche Perspektive herausgestellt, im Ergebnis müssen allen SuS unabhängig ihrer leistungssportlichen Perspektive ein Wohnheimplatz zur Verfügung stehen, sofern die Kapazität des Wohnheimes nicht ausgeschöpft sei.

Herr Rupprecht führt aus, dass das Haus der Athleten momentan über eine Gesamtkapazität von 470 Plätzen verfüge. 320 Plätze befänden sich im Bestandswohnheim, 150 Plätze im Ersatzneubau. Für den Ersatzneubau sei lt. Zuwendungsbescheid geregelt, dass 30 Plätze für SuS mit leistungssportlicher Perspektive vorgehalten werden sollen. Unter Beachtung der aktuellen Belegsituation bestünde zum neuen Schuljahr 2017/18 dringender Handlungsbedarf, da (lt. Berechnung des OSP) man von 41 Plätzen für SuS mit leistungssportlichem Auftrag ausgehen müsse. Er befürchte, dass ohne eine entsprechende Regelung die Aufnahme in das Haus der Athleten nicht gewährleistet werden könnte.

Herr Wollenberg sähe in den Vorträgen keinen Gegensatz zum Anliegen des Antrages, was sich in der nachfolgenden Diskussion bestätigt.

Herr Pezold bestätigt dies ebenfalls und ergänzt, dass aufgrund der bevorstehenden Baumaßnahmen mit zusätzlichen Platzproblemen zu rechnen sei. Zudem sei zu bedenken, dass der Druck für die Sportschule steigen werde, da es zu einer Reduzierung der Sportstützpunkte - von bisher 19 auf künftig 13 - kommen werde. So bedeute dies für Potsdam - als einen künftigen Konzentrationsschwerpunkt -, eine erhebliche Erweiterung des Leistungsstützpunktes, verbunden mit wachsenden Schülerzahlen aus anderen Bundesländern. Den Ausbau der bisherigen Infrastruktur sieht er daher als unumgänglich an und appelliert an die Stadt, im Zuge der Schulentwicklungsplanung für den Ausbau/ die Erweiterung der Wohnheimkapazitäten zur Unterbringung auswärtiger SuS zu sorgen.

Herr Ziemer berichtet über ein Abstimmungsgespräch in dessen Ergebnis die Unterbringung ohne Einschränkung möglich sei. Er kann die neue Berechnung für die im Schuljahr 2017/18 benötigten 41 Plätze nicht nachvollziehen. Er betont des Weiteren, dass aufgrund der Baumaßnahmen einige Räume umfunktioniert werden sollten. Dies sei bereits thematisiert worden.

Herr Keller spricht sich dafür aus, dass die Kommission nur tagen solle, wenn eine Überkapazität vorläge. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass bei der Überarbeitung der Entgeltordnung eine Bemessung des Entgeltes unabhängig vom Leistungsauftrag erfolgen müsse. Dies soll jedoch im Moment nicht Thema dieser Sitzung sein.

Frau Rademacher führt die damaligen Gründe zur Bildung der Kommission aus. Abschließend hebt sie hervor, dass die Schaffung einer Einflussmöglichkeit der Verwaltung zur Regelung des Aufnahmeverfahrens wichtig sei.

Herr Viehrig stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Dienstleister Luftschiffhafen GmbH anzuweisen, die Platzkapazität der beiden Wohnheime am Luftschiffhafen vollständig auszulasten.

Eine Umverteilung von Schülern der Sportschule auf andere Internate soll nur erfolgen, wenn in den Internaten vor Ort alle verfügbaren Plätze belegt sind.

Die Entscheidung hierüber trifft die dafür eingesetzte Kommission aus Vertretern der Schule, des Olympiastützpunktes und der Luftschiffhafen GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.