21.12.2016 - 4.7.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7.2
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion über die Interpretation der Formulierung „öffentliche Gelder“ folgt ein Antrag zur Geschäftsordnung: Die Begrifflichkeit „…keine öffentlichen (in keiner Form) Gelder…“ wird interpretiert als „ausschließlich städtische Mittel…“.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
„Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine öffentlichen städtischen (in keiner Form) Gelder Mittel einzusetzen.“
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine öffentlichen städtischen (in keiner Form) Gelder Mittel einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |