21.12.2016 - 4.7.9 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Heuer führt aus, dass Herr Dauber, den Wunsch nach Rederecht geäußert hat, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Herr Dauber führt aus, weshalb die Fachhochschule dauerhaft erhalten bleiben sollte, er geht auf die Historie und Architektur des Gebäudes ein. Er sieht hier eine Möglichkeit, eine Schule unterzubringen. Er verweist auf die Bürgerumfrage gegen den Abriss des Mercure und plädiert nicht nur für den Erhalt des Hotels sondern auch für den Erhalt der Fachhochschule. Abschließend betont er wie wichtig der Bürgerhaushalt sei und das er sich wünscht, dass dieser in Zukunft erhalten bleibt. Er ist eine tolle Beteiligungsform.

Herr Heuer dankt Herrn Dauber für seine Ausführungen. Es besteht kein weiterer Redebedarf und die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Öffentliche Finanzmittel in den innerstädtischen Sanierungsgebieten werden vornehmlich zur Instandhaltung und Modernisierung gegenwärtig genutzter und zukünftig weiterhin nutzbarer Gebäude eingesetzt.

Öffentliche Mittel werden für die Renovierung und nicht für den Abriss von Gebäuden der Potsdamer Innenstadt (wie z.B. der Fachhochschule, des Hotels Mercure, des Staudenhofs, des Minsk oder des Rechenzentrums) verwendet.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wurde abgelehnt.