21.12.2016 - 4.5 Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Ein...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW B/Sp., K/W, HA
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.12.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Heinzel bringt die Vorlage ein und schlägt folgende Änderung vor:
Den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln und anstelle des Hauptausschusses dem Ausschuss für Bildung und Sport zu berichten.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage in der so geänderten Fassung zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zur Sanierung kommunaler Einrichtungen die Antragstellung gemäß dem am 11.11.2016 vom Haushaltsausschuss des Bundetages beschlossenen Sanierungsprogramm von zusätzlich 100 Mio. Euro vorzubereiten. Ein Kriterium war bislang auch die schnelle Umsetzbarkeit der Vorhaben, sodass mit fertigen Plänen unverzüglich reagiert und eine Förderung beantragt werden kann, sobald die entsprechenden Unterlagen nach Inkrafttreten des Haushalts vom BMUB veröffentlicht werden.
Dem Hauptausschuss Ausschuss für Bildung und Sport ist nach Vorliegen der Richtlinien zeitnah zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |