12.01.2017 - 3.1 Katastrophenschutzplan Potsdam für den Forschun...

Der Vorsitzende weist auf die 1. Lesung in der letzten Sitzung und die dort eingebrachte neue Fassung des Antrages hin und berichtet, dass der Antrag im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am 20.12.2016 abgelehnt worden ist.

Herr Walter bittet darum, die Punkte aus dem Antrag einzeln abzustimmen. Bis auf Punkt drei, der sei durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Linke bringt folgenden Ergänzungsantrag ein und bittet ihn zum Punkt 2 des Antrages mit abstimmen zu lassen.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Neufassung des Antrags 16/SVV/0533 vom 21.11.2016 soll im Punkt 2 wie folgt ergänzt werden (kursiv):

2. zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig sind, welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind und bis wann welche Maßnahme durchzuführen ist, insbesondere in Hinblick auf:

- die Ausreichung von Schutzkleidung und Dosimeter für die Einsatzkräfte,

- die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung sowie Betreuung,

- die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen,

- gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II,

- die polizeiliche Absperrung und Sicherung des Evakuierungsbereiches,

- die Ausgabe von Jodtabletten im 4km-Umkreis an die unter 45jährigen,

- die Jodidprophylaxe für Kinder, Jugendliche und Schwangere im 20km-Umkreis sowie

- die Verteilung der Jodtabletten an die bis zu 22 Ausgabestellen im Stadtgebiet, damit ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte erfolgen kann.

Dabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen.“

Herr Walter übernimmt für den Antragsteller die vorgetragene Änderung zum Punkt 2 des Antrags.

Der Vorsitzende stellt die geänderte neue Fassung des Antrages zur Abstimmung. Die Punkte werden einzeln abgestimmt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, ob der Katastrophenschutzplan Potsdams dahingehend geändert werden sollte, dass für den Fall eines GAU am Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Wannsee der Radius des Evakuierungsgebiets auf 8 km statt der bisher festgelegten 2,5 km erweitert wird;

Abstimmungsergebnis: 3:4:0 abgelehnt.

2. zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig und welche Aufgaben ihnen zugewiesen zuständig sind, welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind und bis wann welche Maßnahme durchzuführen ist, insbesondere in Hinblick: auf die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung, die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II sowie die Ausgabe von Jodtabletten im 4-km Umkreis –

- die Ausreichung von Schutzkleidung und Dosimeter für die
Einsatzkräfte,

- die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung sowie Betreuung,

- die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen,

- gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II,

- die polizeiliche Absperrung und Sicherung des Evakuierungsbereiches,

- die Ausgabe von Jodtabletten im 4km-Umkreis an die unter 45jährigen,

- die Jodidprophylaxe für Kinder, Jugendliche und Schwangere im 20km-Umkreis sowie

- die Verteilung der Jodtabletten an die bis zu 22 Ausgabestellen im Stadtgebiet, damit ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte erfolgen kann.

dDabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen;.

Abstimmungsergebnis: 3:3:1 abgelehnt.

(Die Abstimmung zum Punkt 3 entfällt, er ist durch Verwaltungshandeln erledigt.)

4. in einem juristischen Gutachten prüfen zu lassen, wie die LH Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.

Abstimmungsergebnis: 3:4:0 abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, ob der Katastrophenschutzplan Potsdams dahingehend geändert werden sollte, dass für den Fall eines GAU am Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Wannsee der Radius des Evakuierungsgebiets auf 8 km statt der bisher festgelegten 2,5 km erweitert wird;

2. zu gewährleisten, dass im Katastrophenschutzplan der LH Potsdam konkret festgelegt ist, welche Einsatzkräfte für die vorzunehmenden Maßnahmen zuständig und welche Aufgaben ihnen zugewiesen zuständig sind, welche Aufgaben ihnen zugewiesen sind und bis wann welche Maßnahme durchzuführen ist, insbesondere in Hinblick: auf die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung, die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen, gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II sowie die Ausgabe von Jodtabletten im 4-km Umkreis –

- die Ausreichung von Schutzkleidung und Dosimeter für die Einsatzkräfte,

- die Evakuierung der Bevölkerung im festgelegten Umkreis des BER II und deren Unterbringung sowie Betreuung,

- die Einrichtung von Dekontaminierungsstellen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen,

- gegebenenfalls notwendige Löscharbeiten am und um den BER II,

- die polizeiliche Absperrung und Sicherung des Evakuierungsbereiches,

- die Ausgabe von Jodtabletten im 4km-Umkreis an die unter 45jährigen,

- die Jodidprophylaxe für Kinder, Jugendliche und Schwangere im 20km-Umkreis sowie

- die Verteilung der Jodtabletten an die bis zu 22 Ausgabestellen im Stadtgebiet, damit ein wirksamer Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte erfolgen kann.

dDabei sind die Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Kommunikationsübung vom 17. September 2013 zu berücksichtigen;.

3. den jeweils aktuellen Katastrophenschutzplan der LH Potsdam (mindestens) auf den Internetseiten der Landeshauptstadt zu veröffentlichen;

4. in einem juristischen Gutachten prüfen zu lassen, wie die LH Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer vertreten kann.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.