18.01.2017 - 4.2 Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für den ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 18.01.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Mit diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der Oberbürgermeister die Sitzungsleitung:
Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung im letzten Satz zuzustimmen:
Darüber hinaus soll geprüft werden, wieweit dabei die stärkere Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis berücksichtigt werden kann.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Ergänzung im letzten Satz wird
mit 13 Ja- Stimmen angenommen,
bei 2 Nein-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anzuregen, die es den Gemeinden ermöglicht, die Beratung im Gestaltungsrat für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wieweit dabei die stärkere Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis berücksichtigt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 13 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 1 |