11.01.2017 - 3.2.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr Thomann, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit, beschreibt den nunmehr positiven Verlauf des Vorhabens und die absehbare Umsetzung. Er erklärt, der Verein hat im letzten Jahr einen Antrag gestellt, die Mittel in Höhe von 131.392,75 Euro ausgezahlt zu bekommen. Dem Verein wurde daraufhin mitgeteilt, eine formlose Übertragung der Spendenmittel sei unzulässig, die Mittel werden nur über einen Zuwendungsbescheid ausgereicht. Die dafür nötigen Unterlagen wurden an den Verein übersandt. Er betont, die wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Mittel als Baukostenzuschuss ist, dass eine Baugenehmigung erteilt wurde und die Gesamtfinanzierung des Tierheims, durch einen schlüssigen Finanzplan, gesichert ist. Sobald alle Unterlagen vorliegen, wird eine entsprechende Beschlussvorlage für die SVV erarbeitet. Er zeigt sich optimistisch, dass der Verein die benötigten Unterlagen zügig einreichen wird.

Herr Heuer dankt Herrn Thomann und unterbreitet den Vorschlag, den Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 6 als in Umsetzung zu beschließen. Dem widerspricht Herr Schüler. Er betont, dass er dieses Vorgehen nicht befürworten kann, denn es handle sich in seinen Augen um Spendenmittel und nicht um Haushaltsmittel. Herr Osten-Sacken entgegnet, so wie der Antrag formuliert ist, sieht auch er den Vorschlag als „in Umsetzung“. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Heuer stellt den Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 6 mit der Drucksachennummer 16/SVV/0681 als in Umsetzung zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Drucksache 16/SVV/0681 als in Umsetzung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das Projekt des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V. finanziell. Ziel ist es, die Ressourcen für den schnellen Aufbau des Tierheims zu bündeln und auf dem vom Tierschutzverein erworbenen Grundstück an der Michendorfer Chaussee, ein Tierheim zu errichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Drucksache 16/SVV/0681 wird vom Ausschuss für Finanzen zugestimmt.