11.01.2017 - 3.2.7 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Der Tagesordnungspunkt wird von Herrn Heuer eröffnet und er übergibt der Verwaltung, Herrn Thomann, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit, das Wort. Herr Thomann verweist auf das bestehende Ehrenamtskonzept (09/SVV/0532), in dem sich die Landeshauptstadt zur notwendigen Finanzierung von Fahrtkosten für Ehrenamtliche bekennt. Dementsprechend wurde ein Härtefallfond aufgelegt, aus dem in begründeten Härtefällen Kosten, die im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen, anteilig übernommen werden - im Ausnahmefall auch vollständig übernommen werden. Der Fonds umfasst ein Gesamtvolumen von 10.000 Euro und ist gleichmäßig auf 6 lokale Ehrenamtsagenturen verteilt. Daher kommt die Verwaltung zum Schluss, dass hinsichtlich der ersten beiden Punkte des Bürgerhaushaltvorschlages, es bereits Anlaufstellen gibt, die in Härtefällen Fahrtkosten gewähren. Die im dritten Punkt gewünschte aufsuchende Beratung von Potsdamer Einrichtungen, um Ermäßigungen von Ehrenamtlichen anzubieten, kann von Seiten der Verwaltung nicht geleistet werden.

Es entsteht eine kurze Diskussion, ob der Antrag als Prüfauftrag formuliert werden sollte. Frau Dr. Ulrich erklärt, dass sie den Ausführungen von Herrn Thomann zustimmt. Aus ihrer Arbeit als stellvertretende Vorsitzende des Sekiz e.V. weiß sie, dass die meisten ehrenamtlich Tätigen vor allem immateriellen Zuspruch wollen. Zudem verweist sie auf die Leistungen aus der Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg. Für sie stellt sich die Frage, weshalb nochmal ein Prüfauftrag erfolgen sollte, wenn die Verwaltung doch ein funktionierendes Konzept hat?

Herr Heuer schlägt vor, den Antrag dennoch als Prüfauftrag zu formulieren und abzustimmen. Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag. 

Herr Heuer stellt den Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 14 mit der Drucksachennummer 16/SVV/0690 als Prüfauftrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Drucksache 16/SVV/0690 in Form eines Prüfauftrages zu beschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftrag den Antrag 16/SVV/0690 und darin enthaltene einzelnen Sachverhalte zu prüfen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Übernahme der Fahrtkosten für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus wird bspw. in der kälteren Jahreszeit allen Potsdamer Vereinen eine bestimmte Anzahl an Freifahrtkarten zur Weitergabe an Trainer, Seelsorger oder andere Ehrenamtler zur Verfügung gestellt.

Daneben geht die Landeshauptstadt Potsdam auf weitere Potsdamer Einrichtungen zu, mit dem Ziel, Ermäßigungen bei Eintrittsgeldern für Ehrenamtler anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0690 ist vom Ausschuss für Finanzen geändert beschlossen.