11.01.2017 - 3.2.8 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Der Tagesordnungspunkt wird vom Ausschussvorsitzenden Herrn Heuer eröffnet. Für die Verwaltung erläutert Herr Thomann, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit, die Thematik. Er erklärt, dass die Landeshauptstadt bereits Leistungen anbietet. So nehmen 288 Förderschüler den Fahrdienst zu Schulen in Anspruch, ausgenommen die Ferienzeit. Von diesen gehen 185 in den Hort. Zudem hat die Landeshauptstadt Potsdam „Schulanschlussbetreuung“ als Leistung vom Oberlinhaus eingekauft für ca. 100.000 Euro. Dies ist eine freiwillige Leistung. Der Antrag würde zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Frau Müller weist darauf hin, dass die zuständigen Fachausschüsse diesen Bürgerhaushaltvorschlag bislang nicht abschließend beraten, sondern zurückgestellt haben. Sie schlägt vor, diese Voten abzuwarten und den Bürgerhaushaltvorschlag gegebenenfalls noch einmal zu behandeln.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Herr Heuer stellt den Vorschlag zur Abstimmung, der von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen einstimmig angenommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erhöhung der Förderung für die Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote.

Darüber hinaus ist die Einrichtung und Finanzierung eines Fahrdiensttransports für den Hortbesuch von Förderschülern auch in den Ferien, entweder pauschal oder nach Einzelfall- und Härtefallprüfung, zu sichern.

In den jährlich 13 Wochen Schulferien sollten durchschnittlich drei Wochen Hortbesuch je Förderschüler berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Fahrdienst-Satzung zu ändern und die Kostenübernahme durch die Stadt Potsdam zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0691 ist vom Ausschuss für Finanzen vertagt.