27.11.2002 - 3 Eingemeindungen

Herr Kapuste legt die Gründe für die Einbringung des Antrages dar.  

 

Der amt. Oberbürgermeister begrüßt den Antrag und informiert im Weiteren über die Kontakte mit den Nachbargemeinden. Mit den Gemeinden Neu Fahrland und Groß Glienicke finde schon auf Arbeitsebene Informationsaustausch statt bezüglich der Haushaltsplanungen und demnächst sollen auch die mittelfristigen Finanzplanungen miteinander abgestimmt werden. Zur Zeit finde die interne Vorabstimmung zu Terminen mit dem Landkreis und dem Amt statt bezüglich des Verwaltungsüberganges. Es finden Anhörungen im Innenausschuss des Landtages statt, wo noch einmal die Variante der amtsfreien Gemeinden Fahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren und Marquardt geprüft werden.  

 

Herr Dr. Scharfenberg führt u.a. an, dass mit der Gemeinde Neu Fahrland eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages stattfinde und er regt an, dass die Stadt Potsdam an dieser Anhörung teilnimmt. 

 

Der Antrag zur DS 02/SVV/0765 wird zur Abstimmung gestellt. 

 

 

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen: 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bereits in der März-Sitzung 2003 ein Konzept vorzulegen, wie die Nachbargemeinden, die für eine Eingliederung in Potsdam vorgesehen sind, möglichst reibungslos und für beide Seiten verträglich in das politische Leben Potsdams eingebunden werden können. Hierbei ist insbesondere die erforderliche Beteiligung und Mitwirkung der Stadtverordneten aufzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen