27.11.2002 - 5 Neufassung "Stadtordnung"

Frau Kluge bringt die Vorlage ein. 

 

Im Weiteren sprechen sich Herr Dr. Scharfenberg, Herr Kapuste, Herr Mühlberg und Herr Krause für die Beschlussfassung der Stadtordnung aus. 

 

Von Herrn Dr. Scharfenberg wird angeregt, vor der Beschlussfassung in der StVV eine öffentliche Diskussion in der Bevölkerung durchzuführen, was dazu beitragen könne, dass die Stadtordnung angenommen werde. Erst danach (Vorschlag: April 2003) sollte die Beschlussfassung erfolgen.  

 

Herr Krause spricht sich ebenfalls dafür aus, vor der Beschlussfassung gezielt schriftliche Meinungen einzuholen. Wichtig sei auch, dass sich die größeren Wohnungsunternehmen in der Stadt mit der Stadtordnung befassen, da es doch zum Teil unterschiedliche Regelungen zwischen der Stadtordnung und den jeweiligen Hausordnungen gebe. Zu den Änderungsanträgen aus dem RSOU-Ausschuss sollte eine Stellungnahme der Verwaltung abgegeben werden. 

 

Frau Kluge merkt an, dass die Hinweise aus dem RSOU-Ausschuss in der Abwägung hinreichend rechtlich geprüft seien. 

 

Herr Kapuste bittet darum, unter Berücksichtigung der Hinweise aus dem RSOU-Ausschuss, Fachleute anzuhören. 

 

Der amt. Oberbürgermeister hält die Vorschläge für sinnvoll. Es werde vonseiten der Verwaltung eine systematische Auswertung der Hinweise aus den Ausschüssen, insbesondere des RSOU-Ausschusses geben und es werde mit Vereinen und Institutionen Rücksprache genommen und dann eine Stellungnahme der Verwaltung erarbeitet und dem Hauptausschuss vorgelegt. 

 

Im Ergebnis wird die Beschlussfassung der Neufassung der Stadtordnung in der Stadtverordnetenversammlung bis April 2003 zurückgestellt.