19.01.2017 - 7.5 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Tölke weist darauf hin, dass der FB Kinder, Jugend und Familie im Jahr 2016 Erträge in Höhe von 26 Mio. Euro hatte. Für das Jahr 2017 gibt es eine Verdopplung.

Frau Weidner (FB Kinder, Jugend und Familie) stellt anhand einer Präsentation den Haushalt des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie für das Jahr 2017 vor.

Eingangs gibt sie einen Überblick über die Produkte und weist darauf hin, dass die entsprechenden Unterlagen allen JHA-Mitgliedern zusammen mit den Sitzungsunterlagen zugeschickt wurden.

Anschließend erläutert sie die Übersicht über die Erträge und Aufwendungen und stellt deren Entwicklung insgesamt dar. Frau Weidner stellt die Planungsprämissen vor.

Herr Otto weist darauf hin, dass es im Produkt  36200 eine Halbierung zum Vorjahr gibt. Auch bei den Familienhilfen gibt es einen deutlichen Rückgang. Er bittet um Ausreichung der Präsentation als Anlage zum Protokoll.

Frau Weidner verweist auf das Produkt 36310. Hier gab es eine Verschiebung innerhalb der Produkte.

Bei Familienhilfen gab es einen Rückgang bei den Hilfen nach § 19 SGB VIII.

Herr Schmolke bittet um eine Auflistung zum Produkt 36200, welche Projekte hier gefördert werden.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass in der Februar-Sitzung eine weitere Beratung zum Haushalt erfolgen wird, wo die Möglichkeit bestehen sollte, zu solch konkreten Fragen Antworten zu geben.

Frau Weidner sagt für die Februar-Sitzung eine detaillierte Information zu.

Herr Ströber macht mit Bezug auf die Hilfen zur Erziehung deutlich, dass mit ambulanten Hilfen nicht grundsätzlich stationäre Hilfen ersetzt werden. Stationäre Hilfen sind sehr sinnvoll.

Er spricht das Produkt 36362 „Sonstige Aufgaben des Öffentlichen Trägers“ an. Hier sind 2017 keine Mittel mehr eingestellt.

Frau Weidner erklärt, dass es sich hierbei um den Babybegrüßungsdienst handelt, der bis 2016 beim FB Kinder, Jugend und Familie angesiedelt war. In 2016 wurde dies an FB Soziales und Gesundheit abgegeben. Es wurde ein zusätzliches Produkt installiert um dies darstellen zu können.

Herr Ströber bittet genau zu klären, was die sonstigen Aufgaben des öffentlichen Trägers sind.

Herr Tölke erklärt, dass dazu z.B. auch Inobhutnahmen gehören.

Frau Parthum stellt fest, dass die Ausstattung der Einrichtungen auf 9.000 Euro im Jahr gekürzt wurde.

Frau Weidner stellt klar, dass dies für die Verwaltung gilt, nicht für die Träger.

Herr Liebe verweist auf Kooperation mit der Tagespflege. Hier wird der Zuschuss deutlich minimiert.

Frau Weidner erklärt, dass die Erträge höher werden.

Herr Liebe fragt, ob es Möglichkeiten gibt, um die Finanzierung der Tagespflege 2017 zu verbessern.

Frau Weidner sieht hier haushaltsrechtlich keine Möglichkeiten.

Frau Elsaßer (FB Kinder, Jugend und Familie) verweist auf die Richtlinie Tagespflege. Sie erklärt, dass die Angemessenheit der Finanzierung betrachtet und auch mit anderen Kommunen verglichen wird. Wenn im März 2017 die Richtlinie vorgestellt wird, wird deutlich, dass vieles an Kosten zugunsten der Tagespflegepersonen angepasst wurde.

Es müssen auch genau die nächsten Jahre betrachtet werden, um zu prüfen, wo eine Dynamisierung Sinn macht. Für ca. 65 % der Tagespflegepersonen wird mit der neuen Richtlinie eine Verbesserung eintreten.

Herr Liebe wirbt dafür, zu prüfen, wie für den kleinen Teil der Tagespflegepersonen die Verschlechterung erträglicher gemacht werden kann.

Herr Ströber spricht den Personalmehrbedarf aufgrund des neuen Unterhaltsrechts an und fragt, ob dieser schon beziffert werden kann.

Herr Tölke erklärt, dass eine Erhöhung um 4 Stellen erforderlich ist, wenn das Gesetz so in Kraft gesetzt wird. Das ist im Haushalt noch nicht enthalten.

Herr Schmolke stellt fest, dass es einen Aufwuchs bei der Fachbereichsleitung um 12,5 % gibt. Er fragt, ob dies erläutert werden kann.

Frau Weidner erklärt, dass in den vergangenen Jahren immer versucht wurde, die Mitarbeitenden den Produkten zuzuordnen.

Diejenigen bei denen es noch nicht möglich ist, sind bei der Fachbereichsleitung verortet. Hier spiegelt sich auch der Personalaufwuchs aufgrund von mehr unbegleiteten Ausländern, als in der alten Planung vorgesehen war, wieder.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die Fraktionen gebeten wurden, bis zum 11.02.2017 ihre Änderungsanträge einzubringen. Diese sollten dann in der nächsten Sitzung beraten werden, soweit sie den Jugendhilfeetat betreffen.

Er bittet um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache bis zur Februar-Sitzung 2017.

Der Zurückstellung der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.