25.01.2017 - 6.5 Umsetzung von Dienstbarkeiten des Bebauungsplan...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit einer geänderten Terminstellung - vor der Sommerpause 2017- zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Herstellung der vorgesehenen Wege von der Mies-van- der-Rohe-, Peter-Behrens- und der Hannes-Meyer-Straße in den südlichen Volksparkteil auf der Grundlage des Bebauungsplanes bei den Grundstückseigentümern zur Umsetzung der Dienstbarkeit zu verlangen (DS 16/SVV/0454).

Beim Entwicklungsträger Bornstedter Feld ggf. zur Verfügung stehende Mittel zur Befestigung der Wege sind einzusetzen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist vor der Sommerpause 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.