25.01.2017 - 6.13 Parkraum in der Waldstadt 2

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfiehlt, dem Antrag mit einer geänderten Terminstellung - im zweiten Quartal 2017 – zuzustimmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfohlene Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Parksituation im Gebiet der Waldstadt 2 wieder verbessert werden kann.

Für die Prüfung sind vereinnahmte oder zu erwartende Ablösungsbeiträge nach der Stellplatzverordnung für Parkplätze mit einzubeziehen und die Möglichkeiten neu zu errichtender Stellplätze für diese Ablösungsbeiträge in der Waldstadt 2 aufzuzeigen

Der Stadtverordnetenversammlung ist im zweiten Quartal 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 10 Gegenstimmen.