17.01.2017 - 5.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Thomann stellt anhand einer Präsentation das gegenwärtige Angebot gemäß der Satzung zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern vor. Danach erfolgt die Beförderung von 288 Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen innerhalb der Schulzeit. Im Gegensatz zu anderen Kommunen erfolgt in der Landeshauptstadt Potsdam  keine Kostenbeteiligung der Eltern. Die Gesamtkosten dafür betrugen im Jahr 2016 insgesamt 1,2 Mio. EUR. Für 2017 sind 1,5 Mio. EUR eingeplant.

Des Weiteren gibt es in der LHP das zusätzliche freiwillige Angebot der Schulanschlussbetreuung für bis zu 18 Jugendliche mit Behinderung ab dem 15. Lebensjahr. Die Kosten hierfür betragen jährlich ca. 200.000 EUR.

Die Beförderungskosten für ca. 15 Schüler mit Einschränkungen in verschiedene Horteinrichtungen würden ca. 100.000 EUR betragen.

Für die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Einschränkungen innerhalb der Ferienzeit besteht keine gesetzliche Grundlage. Somit handelt es sich um ein freiwilliges Angebot, bei dem Kosten für einen Personenkreis von 155 Kindern mit einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung anfallen würde. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Inklusion auch Kinder mit Einschränkungen Regelschulen besuchen, die ebenfalls Ansprüche erheben können. Des Weiteren entstehen Personalkosten, da die Beförderung abgerechnet werden müsste.

Insgesamt handelt es sich damit um ein zusätzliches Gesamtvolumen von ca. 200.000 EUR pro Jahr.

Auf Nachfrage von Frau Biesecke erklärt Herr Thomann, dass eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht erfolgt.

Die Nachfrage von Frau Basekow, wie viele Eltern die Leistung im Einzelfall beantragt haben, kann durch die Verwaltung nicht beantwortet werden. Herr Schubert sagt zu, beim Fachbereich Kinder, Jugend und Familie nachzufragen und in der Sitzung am 14.02.2017 darüber zu informieren. Er weist darauf hin, dass für die zusätzlich benötigten 200.000 EUR eine Deckungsquelle gefunden werden muss.

Frau Schulze beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des GSI-Ausschusses sowie Klärung der Finanzierung über die Krankenkassen.

Frau Eisenblätter stellt den Geschäftsordnungsantrag von Frau Schulze zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:0

Stimmenthaltung:2