25.01.2017 - 7.15 Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.15
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 25.01.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7.15 und 7.17 gemeinsam aufgerufen und vom Stadtverordneten Wollenberg, Fraktion DIE LINKE eingebracht. Anschließend beantragt der Oberbürgermeister die Überweisung in den Hauptausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 17/SVV/0039 in den Hauptausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Finanzen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann.
Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2017 Bericht zu erstatten.