04.12.2002 - 7.16 Haushaltsentscheidungen 2003

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, eingebracht - mit der anschließenden Überweisung der DS 02/SVV/0886 in den Hauptausschuss, in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

 

Beschlusstext:

 

 

1.   Der OBM legt der SVV vor Beschlussfassung über den Haushalt 2003 in einer Gesamtübersicht möglicherweise von Unternehmen mit städtischer Beteiligung 2002 insgesamt geleistete bzw. für 2003 eingeplante Ausgaben im freiwilligen Bereich (z. B. Kultur, Sport, Soziales) ohne Angabe des jeweiligen Unternehmens vor.

 

2.   Bei der Entscheidung über den Haushalt im Bereich freiwilliger Aufgaben werden entsprechende Leistungen von Unternehmen mit städtischer Beteiligung gegebenenfalls mindernd berücksichtigt.