08.02.2017 - 4.4.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Exner verweist auf die vom Ausschuss für Finanzen vorgeschlagene geänderte Textfassung mit dem Wortlaut:

Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine öffentlichen städtischen (in keiner Form) Gelder Mittel einzusetzen.

Änderungsantrag:

Herr Blume, Fraktion DIE aNDERE, schlägt folgende Änderung des Beschlusstextes vor:

Die Stadtpolitik setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass keinerlei öffentliche Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche eingesetzt werden.

Nachdem Herr Schüler darauf aufmerksam gemacht hat, dass es bei der Beratung der Bürgerhaushaltsvorschläge darum gehe, über Anträge zum städtischen Haushalt zu entscheiden:

Abstimmung:

Der Änderungsantrag wird mit

10 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimmen und

5 Stimmenthaltungen.

Der vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche sind keine öffentlichen städtischen (in keiner Form)  Mittel einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.