07.02.2017 - 4.2.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Kirsch fragt, ob im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben  ein angemessener Stellenausbau im Haushalt 2017 für den GB 4 (Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt) berücksichtigt worden ist?

Herr Weise teilt mit, dass 6 Stellen zusätzlich im Haushalt 2017 für den GB 4 vorgesehen sind und dass er hierzu eine Auflistung dieser Stellen nachreichen wird (sh. Anlage).

Herr Goetzmann weist ergänzend darauf hin, dass diese wachstumsbedingten zusätzlichen Stellen für den GB 4 auskömmlich sind.

Frau Hüneke verweist auf vorbereitete Anträge ihrer Fraktion mit Bezug auf die Stärkung des Bereiches Umwelt, die im Finanzausschuss behandelt werden sollen.

Frau Reimers stellt eine Nachfrage zur Personalentwicklung im Bereich der Bauaufsicht.

Herr Goetzmann bietet an diese Nachfrage bilateral zu klären. Frau Reimers nimmt dieses Angebot an.

Herr Eichert fragt nach, ob durch die im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich veranschlagten Mittel von 2,5 Mio. Euro beim Zuschuss im Ergebnishaushalt ein Abbau des Instandhaltungsrückstaus zur Sicherung der technischen Infrastruktur erreicht werden kann?

Herr Weise antwortet darauf, dass durch diese Mittel das Niveau bei der baulichen Unterhaltung gehalten werden kann, damit sich der Instandsetzungsrückstau nicht vergrößert. Ein nachhaltiger Abbau des Instandsetzungsrückstaus könne jedoch hierdurch nicht erreicht werden.

Herr Jäkel verweist auf einen in Vorbereitung befindlichen Antrag zum  Uferweg Speicherstadt,  in dem eine konkretere Einzelveranschlagung dieser Maßnahme im Haushalt erbeten wird.

Frau Reimers kündigt  Anträge ihrer Fraktion zur Spielplatzunterhaltung und zur Anpassung der Prioritätenliste bei der Sanierung von Gehwegen an.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: