04.12.2002 - 7.26 B1-B2-Verbinder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.26
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, PDS und CDU
- Datum:
- Mi., 04.12.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
02/SVV/0905 B1-B2-Verbinder
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Menning namens der
Antragstellerinnen Fraktionen SPD, PDS und CDU eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 02/SVV/0905 in den Ausschuss
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird
mit 14
Ja-Stimmen,
bei 25
Nein-Stimmen abgelehnt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie kurzfristig die Aufnahme des
B1-B2-Verbinders (Südbogen, Südspange) in den Bundesverkehrswegeplan erreicht
werden kann. Dazu sind Kontakte zu den Verkehrsministerien sowie Abgeordneten
von Land und Bund aufzunehmen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist im März 2003 zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.