07.02.2017 - 4.4 Schleichwege in der Innenstadt schließen

Frau Reimers bringt den Antrag ein.

Herr Jäkel hinterfragt zum 3. Punkt des Antrages, weshalb hier eine Prüfung für erforderlich gehalten wird.

Herr Pfefferkorn (Bereich Verkehrsentwicklung) informiert, dass zu allen im Antrag aufgeführten Routen des Schleichverkehrs bereits Untersuchungen geführt werden bzw. in Vorbereitung sind. Daraus werden Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Unterbindung des Schleichverkehrs abgeleitet und nach Möglichkeit auch umgesetzt.

Zu den im Antrag enthaltenen Punkten im Einzelnen führt Herr Pfefferkorn aus:

Zum 1. Punkt - Schleichverkehr in der Bertha-von-Suttner-Straße - wird eine gesonderte Variantenuntersuchung mit Abwägung der Vor- und Nachteile durchgeführt. Ein erster Entwurf wird bis Ende Februar vorgelegt und anschließend mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern abgestimmt. Die Fertigstellung des Konzeptes ist für das zweite Quartal vorgesehen. Anschließend wird die Umsetzung der Maßnahmen angeregt.

Der 2. Punkt - Schleichverkehr in der Gutenbergstraße, insbesondere der damit verbundenen Querung der Friedrich-Ebert-Straße - ist im Rahmen der Erarbeitung des Innenstadtverkehrskonzeptes betrachtet worden. Die Einbringung des Konzeptentwurfes in die Stadtverordnetenversammlung ist für die Aprilsitzung vorgesehen.

Zum Punkt 3 des Antrages wird informiert, dass die Unterbindung der unzulässigen Querungen der Fußgängerzone Brandenburger Straße durch Kfz-Verkehr bereits vorgenommen wird. An der Hermann-Elflein-Straße und der Dortustraße sind bereits Poller installiert worden. Es ist geprüft worden, ob es dadurch zu einer Verlagerung der Durchfahrten in die Jägerstraße und Lindenstraße kommt. Da diese Verlagerung stattgefunden hat, werden noch im Frühjahr 2017 auch diese Überfahrten der Brandenburger Straße durch Poller gesperrt. Die Anordnung erfolgt wechselseitig zu den bereits bestehenden Pollern, sodass Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und andere berechtigte Kfz die Brandenburger Straße weiterhin aus allen Richtungen erreichen. Somit bringt diese Maßnahme für die Potsdamer Innenstadt kaum Nachteile mit sich. Vorteile sind der geringere Durchgangsverkehr durch die Innenstadt und die bessere Aufenthaltsqualität sowie eine höhere Verkehrssicherheit in der Brandenburger Straße.

Diese Maßnahme ist ebenfalls als Ergebnis der Bürgerbeteiligung in den Entwurf des Innenstadtverkehrskonzeptes aufgenommen worden.

Auch zu den im 4. Punkt enthaltenen Fragen wird es Vorschläge im Rahmen des Innenstadtverkehrskonzeptes geben.

Zum Punkt 5 können Maßnahmen dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr entnommen werden. Nur durch weitere Reduzierung des Kfz-Verkehrs insbesondere in den Verkehrsspitzenzeiten lässt sich Staubildung wirksam vermeiden. Möglichkeiten der Verbesserung des Verkehrsflusses durch Änderungen der Ampelanlagen sind jedoch weitestgehend ausgeschöpft.

Frau Hüneke regt an, den Antrag zurückzustellen, bis das Innenstadtverkehrskonzept vorliegt.

Herr Jäkel bittet im Protokoll festzuhalten, dass die Maßnahmen zum Punkt 3 unverändert bleiben sollen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Potsdams komplizierte Verkehrslage lässt staugeplagte Autofahrer Schleichwege finden, die immer wieder zum Ärgernis für Anwohnerinnen und Anwohner in den Wohngebieten werden. Aktuelle Beispiele sind die Bertha-von-Suttner-Straße und die Gutenbergstraße, durch die die Straße am Neuen Garten bzw. die Hegelallee umfahren werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Sachverhalte in enger Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu prüfen:

1. Welche Vor- und Nachteile resultieren aus einer Unterbrechung der Zufahrt in die Bertha-von-Suttner-Straße aus Richtung Friedrich-Ebert-Str./Eisenhartstraße?

2. Welche Vor- und Nachteile resultieren aus einer Unterbrechung der Gutenbergstraße in Höhe Friedrich-Ebert-Str.?

3. Welche Vor- und Nachteile resultieren aus einer Unterbrechung der Querungsmöglichkeiten der Brandenburger Str. in Höhe Elflein-, Linden-, Dortu- und Jägerstr. durch wechselseitige dauerhafte Sperren?

4. Mit welchen anderen unmittelbaren Lösungen wie beispielsweise Einbahnstraßenregelung oder Spielstraße (analog zum Holl. Viertel) lässt sich eine Verkehrsberuhigung erreichen?

5. Wie lassen sich Stockungen des Verkehrs auf den eigentlichen Verkehrsadern in diesem Bereich besser vermeiden?

Eine Berichterstattung soll in der SVV am 3. Mai 2017 erfolgen.

Abstimmungsergebnis: