22.02.2017 - 4.3 Abfahrt Zentrum Ost

Der Oberbürgermeister  verweist auf die Empfehlung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, dem von der Fraktion DIE aNDERE vorgeschlagenem neuen Beschlusstext zu folgen.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es zur Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung die Mitteilungsvorlage mit der Empfehlung gegeben habe, die Abfahrt nicht wieder zu öffnen. Seit dem habe sich nichts mehr getan und wurde auf Nachfrage eine entsprechende Antragstellung empfohlen. Nun sei diese im Geschäftsgang und er werbe für diesen Weg und dafür, sich in einer Einwohnerversammlung der Diskussion zu stellen.

Herr Kirsch plädiert dafür, die Meinung der Bürger zu hören, obwohl es wegen der fehlenden Finanzen wohl schwierig werde, die Abfahrt wieder zu öffnen.

Herr  Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, betont, dass die genannte Antragstellung keine Empfehlung der Verwaltung, sondern eine Ankündigung seitens der Fraktion DIE LINKE gewesen sei. Vor einer weiteren Beteiligung sei zwingend die Frage zu beantworten, ob kurz- oder mittelfristig die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

In eine Einwohnerversammlung zu gehen, so Herr Schüler, obwohl die Entscheidung gegen eine Öffnung schon längst gefallen sei, ist seiner Meinung nach eine Täuschung.

Herr Kuppert verweist auf eine umfängliche Bürgerbeteiligung und darauf, dass sich mit vielen Maßnahmen für viele Einwohner die Situation deutlich verbessert habe. Er frage sich, was eine erneute Bürgerbeteiligung bringen solle.

Herr Kirsch schlägt vor, eine Einwohnerversammlung durchzuführen und den Antrag bis dahin zurückzustellen.

Dieser Verfahrensvorschlag wird zur Abstimmung gestellt und mit 9 Nein-Stimmen, bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.

zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen.

Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017 einzustellen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zentrum Ost sind in geeigneter Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Umsetzungsstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, diesen Antrag abzulehnen.