22.02.2017 - 4.5 Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht d...

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein. Herr Heuer verweist auf einen gleichlautenden Antrag der Kooperationsfraktionen der mit der Haushaltssatzung 2017 im Geschäftsgang sei, so dass einer Zustimmung hier nichts im Wege stehe.

Herr Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung informiert, dass dieser Antrag auch im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde und betont, dass sich über die Kriterien der Ausschreibung noch verständigt werden müsse.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2017 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.