14.02.2017 - 5.1 Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland

Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) berichtet, dass es dazu auch Schriftwechsel mit dem Seniorenbeirat sowie Gespräche mit dem Ortsvorsteher gibt.

Sie betont, dass die Herstellung der Barrierefreiheit der Stadt ein Kernproblem ist. In diesem Jahr stehen für die barrierefreie Herstellung von Fußwegen 220.000 Euro und zusätzlich 200.000 Euro für die Instandsetzung von Gehwegen zur Verfügung.

Die Verwaltung wird ein Konzept erarbeiten und dazu eine Bestandsaufnahme vornehmen und Prioritäten festlegen. Dies ist bis Mai 2017 nicht zu realisieren. Eine Berichterstattung nach der Sommerpause 2017 wäre realistischer.

Herr Puschmann teilt mit, dass Vertreter des Seniorenbeirates zusammen mit Vertretern der Kommune und Bewohnern des Ortsteils eine Besichtigung vor Ort vorgenommen und darüber ein Protokoll gefertigt haben. Dieses Protokoll wurde der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.

Herr Schubert weist darauf hin, dass man auch mit den Bewohnern des Ortsteils und dem Ortsbeirat ins Gespräch kommen muss, da auch Beteiligung der Anwohner an den Kosten erfolgen kann.

Auf Nachfrage erklärt Frau Woiwode, dass es kein Fußwegekonzept für die LHP gibt. In einem Pilotprojekt in der Brandenburger Vorstadt wurde mit der Erstellung eines Konzeptes begonnen. Hier gab es bereits einen Kostenansatz in Höhe von 800.000 Euro.

In Fahrland muss geprüft werden, welches die am häufigsten frequentierten Fußwege sind.

Das Konzept soll zunächst nur für die Gehwege in Fahrland erstellt werden. Dann muss Beratung mit dem Ortsbeirat erfolgen.

Herr Heuer weist darauf hin, dass grundhafte Instandsetzungen umlagepflichtig sind. Dazu muss im Vorfeld eine Befragung erfolgen. Wenn die Mehrheit der Bewohner dies ablehnt, ist zwar ein Konzept geschrieben, dieses kann aber nicht umgesetzt werden. Er bittet deshalb, zuerst die Maßnahme mit den Anwohnern zu kommunizieren.

Frau Woiwode erklärt, dass zuerst eine Bestandsaufnahme und dann die Beratung mit dem Ortsbeirat erfolgt.

Frau Dr. Müller spricht sich für die Prüfung der Möglichkeiten aus. Sie macht deutlich, dass es eine generelle Verständigung darüber geben muss, wie mit derartigen Anträgen umgegangen werden soll.

Frau Woiwode betont, dass es bereits in der Vergangenheit einen engen Kontakt mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Richter, und dem Beirat für Menschen mit Behinderung gab. Diese Rückkopplung sowie die mit dem Ortsbeirat soll dringend erfolgen.

Frau Dr. Wegewitz fragt, ob sichergestellt werden kann, dass es in der Stadt nicht weitere Gehwegsituationen gibt, die möglicherweise auch stärker betroffen sind. Es wäre bedauerlich, wenn durch den Antrag eine Prioritäten durcheinander gebracht werden.

Frau Woiwode erklärt dass es weitere Stellen in der Stadt gibt, bei denen ähnliche Defizite bestehen.

Herr Otto fragt, ob die Antragsteller mit den Anwohnern im Gespräch waren.

Frau Laabs erklärt, dass es die Gespräche mit den Anwohnern gab.

Frau Dr. Müller bittet den Antrag so zu formulieren, dass das Vorhaben in die Gesamtprioritätensetzung eingeordnet werden soll.

Herr Schubert spricht sich ebenfalls für die Einbindung in das Gesamtkonzept aus.

Dieser Vorschlag sowie die Änderung des Termins für die Berichterstattung werden von Frau Laabs übernommen.

Herr Schubert schlägt vor, dass sich zuerst der Ortsbeirat mit dem Antrag befassen und dabei auch die Frage der Umlagen beraten sollte.

Frau Hofmeister weist darauf hin, dass vor einigen Jahren Beschwerden der Bürger aufgenommen wurden, bei denen auch Beschwerden zu Fußwegen eingegangen sind. Diese Informationen müssten bei der Verwaltung vorliegen.

Frau Laabs erklärt, dass der Antrag vertagt werden und das Votum des Ortsbeirates abgewartet werden sollte.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:0

Stimmenthaltung:0