16.02.2017 - 3.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

In Bezug auf den Ablauf schlägt Frau Dr. Schröter vor, zunächst Frau Dr. Scholz, anzuhören. Anschließend können die Fraktionen ihre Anträge einbringen. Bezüglich der eingebrachten Änderungsanträge unterbreitet Frau Dr. Schröter den Vorschlag, die haushaltsbegleitenden Ergänzungsanträge in der Sitzung abzustimmen. Da es Überschneidungen bei den Änderungsanträgen der Fraktionen hinsichtlich der Kulturträger gibt beantragt Frau Dr. Schröter,  die jeweils höchsten Fördersummen der Anträge zur Abstimmung zu stellen und eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft an den Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zu geben. Dagegen erhebt sich seitens der Ausschussmitglieder kein Widerspruch. Es wird so verfahren.

Frau Dr. Barbara Scholz, Vorstandsvorsitzende des Sinfonieorchester Collegium musicum e.V., erhält das Wort. Sie bedankt sich für die im Jahr 2016 erhaltene Orchesterförderung, auf Grund derer viele neue Projekte umgesetzt werden konnten. Sie geht auf die ehrenamtliche Arbeit und Projekte ein. Da jedes Jahr erneut Anträge auf Förderungen gestellt werden müssen, bekomme man erst Mitte des jeweiligen Jahres einen Bescheid. Eine vorherige Planung sei kaum möglich. In Bezug auf die Veranstaltung „Klassik am Weberplatz“ wurde eine Projektförderung beantragt. Sollte diese nicht genehmigt werden, sei die Veranstaltung in 2017 nicht durchführbar. Eine zukünftige institutionelle Förderung wäre wünschenswert.

Frau Hünecke bringt die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und Frau Dr. Schröter die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE ein.

Anschließend trägt Herr Kolesnyk die Änderungs-/Ergänzungsanträge der SPD/CDU vor. Er macht darauf aufmerksam, dass sich der Änderungsantrag zur Förderung der freien Träger auf die Personalvergütung bezieht und nicht wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Projekte.

Auf Nachfrage von Frau Laabs, warum bei dem Änderungsantrag zur Förderung der freien Träger als Deckungsgrundlage unter anderem die vorgesehene Pacht für das freiLand herangezogen wird, erwidert Herr Kolesnyk, dass die dafür erforderlichen Gelder durch Sponsoringmaßnahmen seitens der Stadtwerke zur Verfügung gestellt werden. Dies habe Herr Exner in einem Gespräch erklärt.

Herr Mensch bringt die Änderungsanträge der Fraktion CDU/SPD ein und erläutert die jeweiligen Mehrbedarfe.

Frau Dr. Schröter stellt folgenden Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDI ANW zur Abstimmung:

Die Landeshauptstadt Potsdam strebt bei der Förderung/Vertragsgestaltung in den Bereichen Kultur und Soziales mindestens zweijährige Laufzeiten an, die bei Erreichen von zuvor zu vereinbarenden Zielvorgaben nach Ablauf des ersten Jahres um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Dafür soll im Jahr 2017 geprüft werden, ob und für welche Träger das erfolgen kann. Das Ergebnis soll im Doppelhaushalt 2018/2019 umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter stellt folgenden Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU ANW zur Abstimmung:

Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Gespräche mit der Stadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Finanzierung des Theaters Poetenpack auf. Ziel sollte es sein, dass die öffentlichen Zuschüsse sich beidseitig erhöhen und nicht einseitig die Landeshauptstadt Potsdam von Jahr zu Jahr mehr Mittel bereitstellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter stellt die beantragten Förderungen für die freien Träger im Einzelnen zur Abstimmung:

Frau Dr. Schröter stellt die gesamte Vorlage 16/SVV/0801 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017“ mit den votierten Änderungen des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

+ Ergänzung

Die Landeshauptstadt Potsdam strebt bei der Förderung/Vertragsgestaltung in den Bereichen Kultur und Soziales mindestens zweijährige Laufzeiten an, die bei Erreichen von zuvor zu vereinbarenden Zielvorgaben nach Ablauf des ersten Jahres um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Dafür soll im Jahr 2017 geprüft werden, ob und für welche Träger das erfolgen kann. Das Ergebnis soll im Doppelhaushalt 2018/2019 umgesetzt werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt Gespräche mit der Stadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Finanzierung des Theaters Poetenpack auf. Ziel sollte es sein, dass die öffentlichen Zuschüsse sich beidseitig erhöhen und nicht einseitig die Landeshauptstadt Potsdam von Jahr zu Jahr mehr Mittel bereitstellt.

Abstimmungsergebnis: