21.02.2017 - 4.3 Ampelschaltung Breite Straße/Filmmuseum

Herr Kuppert bringt den Antrag ein.

Herr Praetzel (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) macht aufmerksam, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Die Umstände werden ermittelt und die Fachbereiche beteiligt, so dass später berichtet werden kann.

Herr Eichert äußert, dass er eine andere Wahrnehmung habe. Die Umstellung von einer Bedarfs- auf eine Regelschaltung erachtet er nicht für notwendig. Über die Verbreiterung der Fußgängerfurt und eine bessere Sichtbarkeit der Aufstellflächen sollte jedoch nachgedacht werden.

Frau Hüneke und Herr Berlin unterstützen den Prüfauftrag.

Herr Jäkel schließt sich den Äußerungen von Herrn Eichert an. Die Prüfung der Breite sei sinnvoll, die Umstellung der Schaltung entbehrlich.

Herr Eichert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung der ersten beiden Absätze.

Herr Kuppert spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis des Geschäftsordnungsantrages auf getrennte Abstimmung: 4/2/1

Der erste Absatz wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Fußgänger- und Radverkehrsampel auf der Breiten Straße in Höhe Filmmuseum von einer Bedarfs- auf eine  Regelschaltung umzustellen ist.

Abstimmungsergebnis: 2/2/3 – damit abgelehnt

Der zweite Absatz wird zur Abstimmung gestellt:

Zudem soll geprüft werden, ob die bisherige Querungsfläche verbreitert und ob bessere Aufstellungsflächen für Radfahrer und Fußgänger markiert werden können.

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Fußgänger- und Radverkehrsampel auf der Breiten Straße in Höhe Filmmuseum von einer Bedarfs- auf eine  Regelschaltung umzustellen ist.

Zudem soll geprüft werden, ob die bisherige Querungsfläche verbreitert und ob bessere Aufstellungsflächen für Radfahrer und Fußgänger markiert werden können.

Die Stadtverordneten sollen spätestens im Mai 2017 über die Prüfergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis: