22.02.2017 - 3 Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt P...

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass die Stadt vom Innenministerium gebeten worden sei, zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg Stellung zu nehmen. Auch wenn Potsdam davon nicht betroffen sei, stehe die weitere Finanzierung der Kommunen damit im unmittelbaren Zusammenhang. Mit dieser Beschlussvorlage werde sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01.03.2017 abschließend befassen.

Herr Exner bringt die Vorlage anschließend ein und verweist auf die schriftlich ausgereichte Ergänzung der Stellungnahme auf der Seite 2, Absatz 1 und 2 sowie eine Ergänzung in der Fußnote mit dem Verweis auf den Bericht der Enquete-Kommission.

Herr Dr. Scharfenberg begrüßt die schriftlich ausgereichten Änderungen. Auch wenn er nicht verstehe, warum die Stellungnahme der Stadt mit „zentralen Kritikpunkten“ beginne sei es wichtig, dass von Potsdam das Signal ausgehe, sich nicht in die diesbezügliche allgemeine Kritik einzureihen.

Der Oberbürgermeister betont, dass es am grundsätzlichen Reformbedarf keinen Zweifel gebe, der aber mit einem umfänglichen Kostenvolumen verbunden sei, welches den Kommunen dann nicht mehr zur Verfügung stehe.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Abgabe der Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) zum Entwurf für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Dezember 2016 mit folgendem Wortlaut (siehe Anlage).    

Abstimmungsergebnis: