23.02.2017 - 3.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf den heute bereits diskutierten Punkt bei der Beratung über die Änderungsliste der Verwaltung/Fraktionen und hier den Änderungsantrag „Bessere Betreuungsqualität in den Kitas“. Er schlägt daher vor, dass der Bürgerhaushaltsvorschlag mit der Nummer 8, DS 16/SVV/0684 mit dem zuvor getroffenen Finanzausschussbeschluss zum Haushalt als in Umsetzung zur Kenntnis genommen wird.

Es erhebt sich kein Widerspruch.

Die Vorlage Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 8: Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt, DS 16/SVV/0684, wird einstimmig als in Umsetzung zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren.

Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis: